Weg zur Wiederwahl von Bremens Bürgermeister Bovenschulte am Mittwoch frei

Pallade Veneta - Weg zur Wiederwahl von Bremens Bürgermeister Bovenschulte am Mittwoch frei

POLITIK 02.07.2023

Weg zur Wiederwahl von Bremens Bürgermeister Bovenschulte am Mittwoch frei / Foto: Patrik Stollarz - AFP/Archiv

Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Bremen ist der Weg für eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition endgültig frei. Nach SPD und Grünen billigte am Sonntag auch die Linke auf einem Parteitag den gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag. Damit kann Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Mittwoch wiedergewählt werden.

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Neben dem Koalitionsvertrag segnete die Linke auf ihrem Parteitag auch die von der eigenen Führung vorgelegten Personalvorschläge für den neuen Senat ab. Zuvor hatten SPD und Grüne jeweils auf Parteitagen mit sehr großer Mehrheit der Koalitionseinigung im kleinsten deutschen Bundesland zugestimmt.

In Bremen regiert bereits seit 2019 eine Dreierkoalition von SPD, Grünen und Linkspartei unter Bürgermeister Bovenschulte. Am Mittwoch stellt sich der SPD-Politiker als Präsident des Bremer Senats in der Bürgerschaft zur Wiederwahl. Anschließend müssen laut Verfassung auch die übrigen Senatorinnen und Senatoren vom Landesparlament in einem gesonderten Wahlgang gewählt werden.

Neben Bovenschulte als Senatspräsident, Regierungschef und Kultursenator stellt die SPD vier Senatorinnen und Senatoren. Dies sollen die frühere schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Özlem Ünsal für den Bereich Bau, die bisherige Wissenschafts- und Justizsenatorin Claudia Schilling für Soziales, Arbeit und Justiz, Amtsinhaberin Sascha Aulepp für Kinder und Bildung sowie Amtsinhaber Ulrich Mäurer für Inneres und Sport sein.

Die Grünen und die Linken stellen je zwei Senatorinnen und Senatoren. Für die Grünen sollen Bürgerschaftsfraktionschef Björn Fecker als Finanzsenator und Kathrin Moosdorf als Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft in die neue Regierung einziehen. Bei der Linken sollen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt sowie die für Gesundheit, Pflege, Frauen, Gleichberechtigung und Verbraucherschutz zuständige Senatorin Claudia Bernhard weiter im Amt bleiben.

Aus der Wahl vom 14. Mai war die SPD als klare Siegerin hervorgegangen und nahm danach mit Grünen und Linken Verhandlungen über eine Neuauflage des Bündnisses auf.

B.Fortunato--PV

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Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

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