US-Finanzministerin Yellen reist am Donnerstag nach China

Pallade Veneta - US-Finanzministerin Yellen reist am Donnerstag nach China

POLITIK 03.07.2023

US-Finanzministerin Yellen reist am Donnerstag nach China / Foto: LUDOVIC MARIN - AFP/Archiv

Vor dem Hintergrund der deutlich abgekühlten Beziehungen zwischen Washington und Peking reist US-Finanzministerin Janet Yellen am Donnerstag nach China. Bei ihrem Besuch in Peking werde Yellen mit ihren Gesprächspartnern über die Notwendigkeit sprechen, "die Beziehungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt auf verantwortungsvolle Weise zu regeln", teilte das Finanzministerium in Washington am Sonntag mit.

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Demnach will Yellen auch auf die Notwendigkeit einer "direkten Kommunikation über Problembereiche und der Zusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen" dringen. Yellen wird ranghohe chinesische Regierungsvertreter treffen sowie Vertreter führender US-Firmen, sagte der Ministeriumsvertreter, ohne nähere Angaben zu machen. Es gehe darum, "die Frequenz der Kommunikation zwischen unseren Ländern zu vertiefen und zu stärken und die Beziehungen zu stabilisieren, um Missverständnisse zu vermeiden und unsere Zusammenarbeit dort, wo es möglich ist, zu erweitern", erklärte er weiter.

Yellen will in Peking demnach auch die "Besorgnis" übermitteln, die ein am Samstag in China in Kraft getretenes Gesetz zur Spionageabwehr auslöse. Das Gesetz gibt den chinesischen Behörden einen größeren Handlungsspielraum als bislang, um bei Gefahren für die nationale Sicherheit in die Aktivitäten ausländischer Einrichtungen einzugreifen. Dies löst bei in China vertretenen ausländischen Unternehmen Besorgnis aus. Yellen und ihr Team hofften "auf ein besseres Verständnis der Art und Weise, wie China dieses Gesetz umsetzen will", hieß es in Washington.

Der vom 6. bis 9. Juli geplante Besuch der Finanzministerin erfolgt nur wenige Wochen nach der China-Reise von US-Außenminister Antony Blinken. Dieser hatte im Juni den chinesischen Präsidenten Xi Jinping und Außenminister Qin Gang in Peking getroffen.

Blinken war der ranghöchste US-Regierungsvertreter seit fünf Jahren, der nach China reiste. Die Beziehungen zwischen den beiden größten Wirtschaftsmächten der Welt hatten sich in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert.

A.Fallone--PV

Israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf Kusra im Westjordanland an

Im Westjordanland haben Dutzende israelische Siedler das palästinensische Dorf Kusra angegriffen. Bewohner und die israelische Armee berichteten am Samstag von Steinwürfen und gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen nach Angaben des Militärs auch Palästinenser verletzt worden sein sollen. In dem im Norden des Westjordanlands gelegenen Kusra gibt es bereits seit Anfang August Spannungen zwischen Siedlern und palästinensischen Bewohnern.

AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Schmähungen und Forderung nach "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte am Samstag die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich überzeugt von einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "Wir werden hier Geschichte schreiben."

AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Forderung nach massenhafter "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew

Ein russischer Drohnenangriff hat in einem Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Großbrand und zahlreiche Explosionen ausgelöst. Mindestens 37 Menschen kamen ums Leben, wie Regionalgouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag berichtete. In dem Depot sei Munition für die ukrainische Armee gelagert gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er kündigte an, die Verantwortlichen für die verbotene Waffenlagerung nahe Wohngebieten zur Rechenschaft zu ziehen.