Ernährungsindustrie wirft Özdemir Abweichen vom Koalitionsvertrag vor

Wetter - Venezia 29°C

Ernährungsindustrie wirft Özdemir Abweichen vom Koalitionsvertrag vor

POLITIK 03.07.2023

Ernährungsindustrie wirft Özdemir Abweichen vom Koalitionsvertrag vor / Foto: SPENCER PLATT - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) hat Ernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) vorgeworfen, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel den Rahmen des Koalitionsvertrags zu verlassen. Die BVE werfe Özdemir vor, "dass er offenbar ungeprüft windige Studien aus Großbritannien heranzieht, die sich gar nicht ausschließlich mit Kindern befassten, um einen ideologisch geprägten Ernährungsstil für die ganze Bevölkerung durchzusetzen", sagte BVE-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff der "Rheinischen Post" vom Montag.

Textgröße ändern:

"Das ist weder seine Aufgabe noch durch den Ampel-Koalitionsvertrag gedeckt." Mit Blick auf Lebensmittel, die viel Zucker, Fett oder Salz enthalten, sagte Minhoff: "Es steht doch jedem frei, seine Rezepturen zu reformulieren und sie den Kunden anzubieten. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo der Staat bis in den Kühlschrank hineinregiert."

Minhoff sagte, die BVE werde den im Koalitionsvertrag festgehaltenen Kompromiss für ein Werbeverbot für ungesunde Kinder-Lebensmittel mittragen. "An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben", zitierte der Hauptgeschäftsführer: "Kurz: Ein Verbot von Werbung an Kinder in Kindersendungen."

Das sei ein Kompromiss, auf den sich SPD, Grüne und FDP geeinigt hätten. "Was Cem Özdemir jetzt plant, geht sehr weit darüber hinaus", kritisierte Minhoff. "Der Kollateralschaden eines Lebensmittel-Werbeverbots für die Medienvielfalt, für Sportvereine, für das Produktangebot wären riesig, aber der Kinderschutz nicht automatisch erhöht."

Özdemir hat seine ursprünglichen Pläne für Werbeverbote zum Schutz von Kindern mittlerweile abgeschwächt. So kürzte er Verbotszeiten für Fernsehwerbung und strich ein Plakatverbot auch im Umkreis von Sportplätzen.

Der Minister und der Präsident des Max-Rubner-Instituts, Pablo Steinberg, stellen Dienstag eine Studie zu den Veränderungen der Energie- und Nährstoffgehalte in den relevanten Lebensmittelgruppen vor. Dazu gehört auch ein Sonderbericht zu Produkten mit Kinderoptik.

D.Vanacore--PV

Israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf Kusra im Westjordanland an

Im Westjordanland haben Dutzende israelische Siedler das palästinensische Dorf Kusra angegriffen. Bewohner und die israelische Armee berichteten am Samstag von Steinwürfen und gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen nach Angaben des Militärs auch Palästinenser verletzt worden sein sollen. In dem im Norden des Westjordanlands gelegenen Kusra gibt es bereits seit Anfang August Spannungen zwischen Siedlern und palästinensischen Bewohnern.

AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Schmähungen und Forderung nach "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte am Samstag die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich überzeugt von einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "Wir werden hier Geschichte schreiben."

AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Forderung nach massenhafter "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew

Ein russischer Drohnenangriff hat in einem Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Großbrand und zahlreiche Explosionen ausgelöst. Mindestens 37 Menschen kamen ums Leben, wie Regionalgouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag berichtete. In dem Depot sei Munition für die ukrainische Armee gelagert gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er kündigte an, die Verantwortlichen für die verbotene Waffenlagerung nahe Wohngebieten zur Rechenschaft zu ziehen.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Ernährungsindustrie wirft Özdemir Abweichen vom Koalitionsvertrag vor