Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche

Pallade Veneta - Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche

POLITIK 03.07.2023

Kühnert rechnet fest mit Verabschiedung von Heizungsgesetz in dieser Woche / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert rechnet fest mit einer Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes Ende der Woche. "Ich halte das mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit für klar, dass das diese Woche ins Verfahren kommt und dann auch beschlossen wird", sagte Kühnert am Montag dem RBB-Sender Radioeins. "Dieses Gesetz soll in seiner geänderten Form zum 1.1. nächsten Jahres scharf gestellt werden und alle, die dann damit arbeiten müssen, die müssen vorbereitet sein."

Textgröße ändern:

AfD und Linke kündigten an, für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche rechtliche Schritte gegen das Gesetzesverfahren zu prüfen. Die Ampel-Koalition wolle das Gesetz "noch vor der Sommerpause mit aller Macht durch den Bundestag peitschen", sagte die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel der "Welt". "Wir stellen uns diesem Vorgehen entschieden entgegen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Prüfung rechtlicher Schritte."

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch sagte der "Welt", das geplante Gesetz habe die Menschen verunsichert und "zu sehr viel Angst und Wut" geführt. "Mit dem einmaligen parlamentarischen Hauruckverfahren wird das nochmals verstärkt." Eine "solide Beratung" und Verbesserung des Gesetzes seien so unmöglich. "Eventuelle juristische Schritte werden wir solide prüfen", sagte Bartsch.

Am Montag äußerten sich externe Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Klimaschutz und Energie zu dem geplanten Heizungsgesetz. Dabei geht es um die jüngsten Änderungen an dem Gesetzentwurf, auf die sich die Koalitionsfraktionen verständigt haben. Der konkrete Text liegt erst seit Freitag vor.

R.Zaccone--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).