Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD

Pallade Veneta - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD

POLITIK 03.07.2023

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD alarmiert gezeigt. "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen", sagte Kretschmer den Funke-Zeitungen vom Montag. "Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland." Er nannte als Beispiele die Energiewende, das Heizungsgesetz, die Flüchtlingspolitik und die Russland-Sanktionen. Dies drohe die Gesellschaft zu zerreißen.

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"Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen", sagte Kretschmer weiter. Politiker griffen zu Schuldzuweisungen und Abgrenzung und ignorierten die zentralen Themen der Bevölkerung, kritisierte der CDU-Politiker. "Das ist nicht verantwortungsvoll." Es müsse jetzt um Sachfragen gehen.

Kretschmer ging auf Distanz zur Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der Union. "Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten", sagte er. Dafür brauche es aber auch eine Bereitschaft der Ampel-Regierung.

"Ausgrenzen und Abkanzeln führt uns nicht weiter", sagte Kretschmer weiter. Die Bundesregierung müsse einen anderen politischen Ansatz wählen. "In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden", forderte er. "Die Situation ist ernst. Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt."

E.M.Filippelli--PV

Israelische Siedler greifen palästinensisches Dorf Kusra im Westjordanland an

Im Westjordanland haben Dutzende israelische Siedler das palästinensische Dorf Kusra angegriffen. Bewohner und die israelische Armee berichteten am Samstag von Steinwürfen und gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen nach Angaben des Militärs auch Palästinenser verletzt worden sein sollen. In dem im Norden des Westjordanlands gelegenen Kusra gibt es bereits seit Anfang August Spannungen zwischen Siedlern und palästinensischen Bewohnern.

AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Schmähungen und Forderung nach "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte am Samstag die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich überzeugt von einem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt: "Wir werden hier Geschichte schreiben."

AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Forderung nach massenhafter "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew

Ein russischer Drohnenangriff hat in einem Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Großbrand und zahlreiche Explosionen ausgelöst. Mindestens 37 Menschen kamen ums Leben, wie Regionalgouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag berichtete. In dem Depot sei Munition für die ukrainische Armee gelagert gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er kündigte an, die Verantwortlichen für die verbotene Waffenlagerung nahe Wohngebieten zur Rechenschaft zu ziehen.