Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD

Pallade Veneta - Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD

POLITIK 03.07.2023

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer alarmiert über Höhenflug der AfD / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der jüngsten Erfolge der AfD alarmiert gezeigt. "In diesem Land gerät etwas ins Rutschen", sagte Kretschmer den Funke-Zeitungen vom Montag. "Die Menschen sind verstört, wie Politik gemacht wird in Deutschland." Er nannte als Beispiele die Energiewende, das Heizungsgesetz, die Flüchtlingspolitik und die Russland-Sanktionen. Dies drohe die Gesellschaft zu zerreißen.

Textgröße ändern:

"Wir sind auf dem Weg in eine Polarisierung, wie wir sie aus Amerika kennen", sagte Kretschmer weiter. Politiker griffen zu Schuldzuweisungen und Abgrenzung und ignorierten die zentralen Themen der Bevölkerung, kritisierte der CDU-Politiker. "Das ist nicht verantwortungsvoll." Es müsse jetzt um Sachfragen gehen.

Kretschmer ging auf Distanz zur Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, die Grünen seien der Hauptgegner der Union. "Bundesregierung und Opposition können in Krisenzeiten durchaus zusammenarbeiten", sagte er. Dafür brauche es aber auch eine Bereitschaft der Ampel-Regierung.

"Ausgrenzen und Abkanzeln führt uns nicht weiter", sagte Kretschmer weiter. Die Bundesregierung müsse einen anderen politischen Ansatz wählen. "In Deutschland muss wieder mehr miteinander geredet werden", forderte er. "Die Situation ist ernst. Wir müssen anerkennen, dass es mehr als eine Meinung gibt."

E.M.Filippelli--PV

Proteste erwartet: Frankreichs Rechtspopulisten treffen sich zu Parteitag in Orléans

Frankreichs Rechtspopulisten kommen am Wochenende zu einem Parteitag in Orléans zusammen. Der Chef des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, stellt sich am Samstag ohne Gegenkandidaten zur Wiederwahl. Am Sonntag steht eine Rede von RN-Fraktionschefin Marine Le Pen auf dem Programm. Mit dem Auftritt vor rund 10.000 Anhängern will sie offiziell ihren Präsidentschaftswahlkampf eröffnen. Sechs Monate vor der Wahl liegt Le Pan in Umfragen derzeit weit vorn.

Eine Woche nach Ausschreitungen: Neue landesweite Proteste in Frankreich

Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich finden am Samstag neue landesweite Proteste statt. Nach Angaben des Innenministeriums werden rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz sein. Für die Demonstrationen gelten strenge Auflagen, in Paris wurde nur ein Protestmarsch genehmigt, dessen Route verkürzt wurde. Die Behörden in Lyon haben Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt. In Marseille darf nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).