Scholz fordert im Streit um Kindergrundsicherung geeinten Referentenentwurf / Foto: John MACDOUGALL - AFP
Scholz fordert im Streit um Kindergrundsicherung geeinten Referentenentwurf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in den Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung eingeschaltet. In einem dem ARD-Hauptstadtstudio am Montag vorliegenden Brief an Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) fordert er einen geeinten Referentenentwurf bis Ende August.
In dem Schreiben ist im Zusammenhang mit der Kindergrundsicherung von einer "beabsichtigten Leistungsverbesserung" die Rede. Scholz bittet Paus demnach zudem, verschiedene Varianten und Alternativen zur Ausgestaltung der Kindergrundsicherung zu erarbeiten, beispielsweise für den Pauschalbetrag des Bildungs- und Teilhabepakets. "Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, so dass eine Kabinettsbefassung Ende August realisiert werden kann", schreibt Scholz den Angaben zufolge weiter.
Paus begrüßte in einer Erklärung, dass der Kanzler "mit seiner Entscheidung Klarheit bei der Kindergrundsicherung geschaffen hat". Die Kindergrundsicherung werde "als wichtige gemeinsame sozialpolitische Reform der Bundesregierung kommen". Scholz habe "deutlich gemacht, dass es sich um eine wirksame Leistung handeln muss, die armutsbedrohte Kinder und ihre Familien tatsächlich unterstützt und Leistungsverbesserungen enthält und durch eine moderne, digitale Verwaltung mehr Kinder erreicht als heute".
Sie gehe davon aus, dass nun "alle Ressorts konstruktiv an der Erstellung des Gesetzentwurfes mitarbeiteten, so dass es zu keiner weiteren Verzögerung bei der Einführung 2025 kommt", sagte sie weiter. Paus hat immer wieder eine Kindergrundsicherung gefordert, die Leistungsverbesserungen enthält und damit mehr sei als eine Verwaltungsreform.
Aus Regierungskreisen hieß es: "Die Strategie (...), die Verabschiedung des Bundeshaushalts mit einer Entscheidung für eine wirksame Kindergrundsicherung zu koppeln, war richtig. Anders wäre keine Bewegung (...) möglich gewesen". Für das Familienministerium sei das ein Etappensieg, für die Bekämpfung der strukturellen Kinderarmut ein wichtiger Schritt nach vorne. Auch die breite Unterstützung der Sozialverbände in den vergangenen Tagen habe geholfen.
Die zwei Milliarden Euro für 2025 in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts seien als "Platzhalter" für die inhaltlichen Reformschritte zu verstehen, bis die gesetzgeberischen Arbeiten abgeschlossen sind, hieß es weiter.
Das Thema Kindergrundsicherung war der letzte Streitpunkt der Koalition bei der Finanzplanung für die kommenden Jahre. Paus fordert zwölf Milliarden Euro für ihr Projekt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat für die Haushaltsplanung für 2025 als Merkposten zwei Milliarden eingeplant.
N.Tartaglione--PV
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