Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn

Pallade Veneta - Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn

POLITIK 03.07.2023

Monopolkommission rät zu Zerschlagung der Deutschen Bahn / Foto: Daniel ROLAND - AFP/Archiv

Die Monopolkommission, die die Bundesregierung in Wettbewerbsfragen berät, empfiehlt eine Aufspaltung der Deutschen Bahn. "Der Deutsche-Bahn-Konzern muss umgebaut werden", sagte Jürgen Kühling, Vorsitzender des Gremiums, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Pläne der Ampelkoalition, welche die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft vorsehen, seien "ein sinnvoller Baustein eines umfassenden Reformpakets", sagte Kühling.

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Die geplante Umstrukturierung sei "ein guter Schritt in Richtung Entflechtung", sagte der Vorsitzende der Monopolkommission. Der große Gewinner müsse am Ende die Schiene sein. Die Politik müsse diese Chance "jetzt ergreifen", forderte er und warnte, der Umbau dürfe nicht nur ein Etiketten-Wechsel sein.

Kühling will an diesem Dienstag das neunte "Sektorgutachten Bahn", das die Monopolkommission erstellt hat, veröffentlichen und der Bundesregierung sowie dem Bundesverkehrsministerium übergeben. Darin setzen sich die Experten massiv für mehr Wettbewerb im Bahnsektor sowie umfassende Reformen ein.

Die neue Netz-Gesellschaft müsse am Gemeinwohl orientiert sein, forderte Kühling. Dieser Punkt dürfe bei der Umsetzung nicht verwässert werden, denn nur dann profitierten die Reisenden.

Die Monopolkommission fordert schon länger eine Zerschlagung der Deutschen Bahn, der Staatskonzern soll in eine Infrastruktur- und in Transportsparten aufgeteilt werden. Die Betreiber der Infrastruktur und die Nutzer dieser Infrastruktur sollen strikt voneinander getrennt werden, so das Konzept.

Das Ziel ist mehr Wettbewerb im Eisenbahnmarkt und mehr Qualität bei der Deutschen Bahn. Die Deutsche Bahn hat zuletzt mit Streiks, Verspätungen, vielen Baustellen und unzufriedenen Kunden zu kämpfen. Die Bahn sei über viele Jahre unterfinanziert gewesen und es gebe einen erheblichen Investitionsstau, sagte Kühling. Dieser werde jetzt in Angriff genommen. "Das braucht allerdings einen langen Atem", sagte Kühling.

D.Vanacore--PV

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Im Westjordanland haben Dutzende israelische Siedler das palästinensische Dorf Kusra angegriffen. Bewohner und die israelische Armee berichteten am Samstag von Steinwürfen und gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen nach Angaben des Militärs auch Palästinenser verletzt worden sein sollen. In dem im Norden des Westjordanlands gelegenen Kusra gibt es bereits seit Anfang August Spannungen zwischen Siedlern und palästinensischen Bewohnern.

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Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

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