Senegals Präsident Sall schließt Kandidatur für dritte Amtszeit aus

Pallade Veneta - Senegals Präsident Sall schließt Kandidatur für dritte Amtszeit aus

POLITIK 03.07.2023

Senegals Präsident Sall schließt Kandidatur für dritte Amtszeit aus / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Der Präsident des Senegal, Macky Sall, will nach eigenen Worten nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. "Nach gründlicher Überlegung" habe er sich dazu entschlossen, bei der Wahl am 25. Februar 2024 nicht zu kandidieren, sagte Sall am Montag in einer Fernsehansprache. Damit beendete Sall eine seit Monaten herrschende Ungewissheit in dem westafrikanischen Land, das bislang als Vorbild für Stabilität in der Region galt.

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"Senegal ist mehr als ich und ist voller fähiger Anführer, die das Land voranbringen können", sagte Sall. Er hatte bislang Stillschweigen über seine Pläne bewahrt und auch keinen politischen Nachfolger aufgebaut. Spekulationen, ob er sich mit Verweis auf eine Verfassungsänderung über die Tradition von maximal zwei Amtszeiten hinwegsetzen könnte, hatten Spannungen geschürt.

Der 61-Jährige war 2012 für eine siebenjährige Amtszeit gewählt und 2019 für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt worden - nach einer Verfassungsänderung bezüglich der Mandatslänge. Laut Verfassung sind nur zwei Amtszeiten möglich, seine Anhänger hatten jedoch argumentiert, durch die Verfassungsänderung 2016 könne neu gezählt werden.

Salls schärfster Kritiker, Oppositionsführer Ousmane Sonko, hatte die Bevölkerung anlässlich der für Montagabend angekündigten Fernsehansprache aufgerufen, "in Massen" auf die Straße zu gehen. Anfang Juni waren bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sonko-Anhängern und Sicherheitskräften mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen.

Ausgelöst wurden die Ausschreitungen durch ein Gerichtsurteil gegen Sonko. Er war zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er eine junge Frau zu unzüchtigem Verhalten angestiftet haben soll. Wegen der Verurteilung kann er nicht bei der Wahl im kommenden Jahr kandidieren.

Der Senegal galt bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika. Es gab drei friedliche Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch blieb dem Land erspart. Außerdem blieb das mehrheitlich muslimische Land von islamistischen Anschlägen weitgehend verschont.

B.Fortunato--PV

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Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

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