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Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen

POLITIK 09.03.2022

Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.

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Der Ministerpräsident sagte, Russlands Staatschef Wladimir Putin könne nur noch vom Ukraine-Krieg abgebracht werden, "indem wir den Geldhahn zudrehen". Er sei "für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen".

Ramelow sprach in der "Zeit" von einem "aggressiven Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat". Er habe dadurch seine Meinung zu Aufrüstung geändert. "Im Gegensatz zu breiten Strömungen in meiner Partei" finde er, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse.

L.Bufalini--PV

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen

Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

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