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Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen

POLITIK 09.03.2022

Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.

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Der Ministerpräsident sagte, Russlands Staatschef Wladimir Putin könne nur noch vom Ukraine-Krieg abgebracht werden, "indem wir den Geldhahn zudrehen". Er sei "für einen kompletten Entzug aller Vermögenswerte derer, die das System Putin tragen".

Ramelow sprach in der "Zeit" von einem "aggressiven Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat". Er habe dadurch seine Meinung zu Aufrüstung geändert. "Im Gegensatz zu breiten Strömungen in meiner Partei" finde er, dass die Bundeswehr besser ausgestattet werden müsse.

L.Bufalini--PV

AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt: Klingbeil sieht Klärungsbedarf bei CDU

Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sieht nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt auch Klärungsbedarf bei der CDU. Dass Rausch mit deutlich mehr als den AfD-Stimmen gewählt wurde, "wirft sehr drängende Fragen auf", erklärte Klingbeil am Dienstag. "Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte."

Regierungskreise: Macron berät mit wichtigen Ministern über Schülerproteste

Angesichts der seit Wochen andauernden Schülerproteste in Frankreich trifft der französische Präsident Emmanuel Macron am Dienstagabend mit wichtigen Ministern zusammen. An dem Treffen sollen unter anderem Premierminister Sébastien Lecornu, Innenminister Laurent Nuñez und Bildungsminister Édouard Geffray teilnehmen, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete.

Jemen: Militärkoalition meldet abgefangene Huthi-Rakete im Südwesten Saudi-Arabiens

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition im Jemen hat eigenen Angaben zufolge eine ballistische Rakete der pro-iranischen Huthi-Miliz abgefangen. Die Rakete, die auf Chamis Muschait im Südwesten Saudi-Arabiens abgefeuert worden sei, sei "abgefangen und zerstört" worden, erklärte der Sprecher der Koalition, Turki al-Maliki, am Dienstag im Onlinedienst X. In der Stadt befindet sich ein Luftwaffenstützpunkt.

Grüne: Regierung gelingt Berufung von Antisemitismusbeauftragtem nicht

Die Grünen kritisieren, dass das Amt des Antisemitismusbeauftragten weiter unbesetzt ist. "Zu jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit inszeniert sich die Bundesregierung als Vorkämpferin gegen Antisemitismus", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Marlene Schönberger am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Doch die Worte passen nicht zu ihren Taten. Politische Bildungsarbeit gegen Antisemitismus wird geschwächt und es gelingt der Bundesregierung noch nicht einmal, einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen.

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