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Scholz hält an Plänen für Corona-Impfpflicht fest

POLITIK 09.03.2022

Scholz hält an Plänen für Corona-Impfpflicht fest

Ungeachtet der Entscheidung der österreichischen Regierung, die allgemeine Corona-Impfpflicht vorerst auszusetzen, hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ziel einer solchen Verpflichtung fest. Die Meinung des Kanzlers habe sich "nicht geändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten."

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In dieser Sache sei sich Scholz mit den Regierenden aller 16 Bundesländer einig, betonte Büchner. Über die allgemeine Impfpflicht soll voraussichtlich Anfang April im Bundestag entschieden werden. Die österreichische Regierung hat die Aussetzung der Impfpflicht mit den meist milderen Verläufen von Corona-Erkrankungen durch die derzeit vorherrschende Omikron-Variante des Coronavirus begründet.

C.Grillo--PV

Venezuelas Übergangspräsidentin tauscht die gesamte Armeeführung aus

Die venezolanische Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez hatte alle hochrangigen Armeekommandanten des südamerikanischen Landes entlassen und ihre Posten neu besetzt. "Ich gebe die Ernennung des neuen Oberkommandos der Streitkräfte bekannt", erklärte Rodríguez am Donnerstag (Ortszeit) in Onlinediensten. Am Mittwoch hatte sie bereits den langjährigen Verteidigungsminister Vladimir Padrino López entlassen, der ein enger Vertrauter des bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommenen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro war.

Brandmauer-Debatte: SPD wirft EVP-Chef Weber "Eiertanz" vor

In der Brandmauer-Debatte über das Verhältnis der Europäischen Volkspartei (EVP) zu Formationen vom äußeren rechten Rand hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf heftige Kritik an EVP-Chef Manfred Weber geübt. "Manfred Weber setzt auf Eiertanz statt klarer Kante", sagte Klüssendorf den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Er hält sich bewusst nicht an den Brandmauer-Beschluss der Union, sondern will punktuell mit Rechtsextremen im Europäischen Parlament, auch aus der AfD, zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

US-Medien: US-Kampfflugzeug mutmaßlich von iranischem Beschuss getroffen

Ein US-Tarnkappen-Kampfflugzeug vom Typ F-35 ist US-Medienberichten zufolge von mutmaßlich iranischem Beschuss getroffen worden. Das Flugzeug habe an einem US-Luftwaffenstützpunkt im Nahen Osten notlanden müssen, berichteten am Donnerstag mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN.

Bundestag befasst sich mit Buchpreisaffäre von Weimer

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit dem umstrittenen Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) in das Vergabeverfahren für den deutschen Buchhandlungspreis. Die Linken-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde (13.40 Uhr) zum Thema "Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten für Kultur und Medien beenden" beantragt. Weimer hatte den Ausschluss der Buchhandlungen mit nicht näher bezeichneten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes begründet.

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