Bayerisches Kabinett beschließt Gang nach Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

Pallade Veneta - Bayerisches Kabinett beschließt Gang nach Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich

POLITIK 04.07.2023

Bayerisches Kabinett beschließt Gang nach Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich / Foto: CHRISTOF STACHE - AFP/Archiv

Bayern will noch vor der Sommerpause wie angekündigt gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett beschloss am Dienstag in München, in Karlsruhe einen Normenkontrollantrag gegen die aktuelle Regelung einzureichen. Bayern schultere als mit Abstand größtes Zahlerland seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens und habe allein im Jahr 2022 knapp zehn Milliarden Euro in das Finanzausgleichssystem gegeben.

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"Wir empfinden es als tief ungerecht", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern habe mittlerweile insgesamt mehr als hundert Milliarden Euro gezahlt und etwa drei Milliarden Euro bekommen. Nötig seien eine Überprüfung der Strukturen und auch eine Obergrenze für den Empfang von Geldern. Die Schere zwischen den Geber- und Nehmerländern sei "massiv auseinandergegangen", kritisierte Söder.

Auch die Stadtstaatenregelung sei ein "Übel". "Es kann nicht sein, dass Hamburg, Berlin oder Bremen und die Bürger dort besser gestellt sind als München, Nürnberg oder Augsburg", sagte der CSU-Chef. "Wir sind und bleiben solidarisch, aber wir sind nicht naiv." Bayern brauche das im Freistaat erwirtschaftete Geld auch mehr für Investitionen "daheim".

Bayern hatte bereits 1999 und 2013 gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Die Klage von 2013 wurde zusammen mit Hessen auf den Weg gebracht. 2017 wurde sie von den beiden Ländern nach Verhandlungen und finanziellen Zusagen des Bundes wieder zurückgezogen.

Da eine Lösung auf dem Verhandlungsweg im Länderkreis "unrealistisch" erscheine, hält der Freistaat den Gang nach Karlsruhe für "alternativlos". Die bundesstaatliche Solidarität werde "an einigen Stellen überspannt", monierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Die Ungerechtigkeiten im aktuellen System müssten beseitigt werden.

D.Vanacore--PV

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Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

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