Macron will nach Unruhen Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden / Foto: Ludovic MARIN - POOL/AFP
Macron will nach Unruhen Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Treffen mit etwa 250 von den Ausschreitungen betroffenen Bürgermeistern ein Gesetz zur schnellen Beseitigung der Schäden angekündigt. "Wir werden alle Verfahren beschleunigen, um so schnell wie möglich wieder aufzubauen", sagte Macron am Dienstag im Elysée nach Angaben eines Teilnehmers. Der "Höhepunkt" der Gewaltwelle sei überschritten, sagte der Präsident.
Bei den Unruhen nach der Tötung eines 17-Jährigen durch einen Polizisten waren landesweit etwa 1100 Gebäude und mehr als 200 Polizeiwachen beschädigt worden. Mit Blick auf die zum großen Teil minderjährigen Protestler kündigte Macron schnellere Justizverfahren an. Die Eltern von straffällig gewordenen Jugendlichen sollten einerseits "besser begleitet" werden, andererseits konsequenter sanktioniert werden, sagte Macron.
Die landesweite massive Polizeipräsenz solle weiter beibehalten werden, da sie abschreckend wirke, hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten. Wenn dies nicht ausreiche, sollten die Sicherheitskräfte "offensiv" vorgehen. Am Dienstag sollten Busse und Straßenbahnen um 22.00 Uhr ihren Betrieb einstellen, eine Stunde später als in den vergangenen Tagen.
In der Nacht zum Dienstag hatte sich die Lage einigermaßen beruhigt. Insgesamt kamen nach Angaben des Innenministeriums 72 Menschen in Polizeigewahrsam, auf dem Höhepunkt der Gewaltwelle waren es mehrere Hundert pro Nacht gewesen. Etwa 160 Autos gingen in Flammen auf, hinzu kamen etwa 200 Brände im öffentlichen Raum, unter anderem von Mülltonnen.
Bei einem Treffen mit Polizisten am Montagabend sprach sich Macron für zügige Sanktionsmöglichkeiten aus. "Beim ersten Vergehen (eines Minderjährigen) sollten die Familien schnell finanziell bestraft werden", sagte Macron nach einem Bericht der Zeitung "Le Parisien".
Die tagelangen Unruhen in Frankreich waren durch den Tod des Jugendlichen Nahel M. ausgelöst worden. Der 17-Jährige war vergangenen Dienstag von einem Polizisten in der Pariser Vorstadt Nanterre erschossen worden. Auf einem Video ist zu sehen, dass der Polizist durch das offene Seitenfenster in das Auto auf den jungen Mann schoss, während der versuchte davonzufahren.
Nahel M. war mit zwei Freunden im Alter von 17 und 14 Jahren unterwegs, die inzwischen beide von der Polizei vernommen wurden. Nach Erkenntnissen der Ermittler fuhr Nahel M. einen Mercedes mit polnischem Kennzeichen auf einer Busspur. Zwei Polizisten auf Motorrädern folgten ihm mit Blaulicht und hielten neben ihm, als der Wagen im Stau stecken blieb.
Bei den gewaltsamen Protesten im Großraum Paris und zahlreichen anderen Städten im Land kamen in der vergangenen Woche nach Angaben des Innenministeriums knapp 3500 Menschen in Polizeigewahrsam, mehr als 12.000 Fahrzeuge verbrannten. Bildungsminister Pap Ndiaye sprach von etwa 240 beschädigten Schulgebäuden.
Der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Geoffroy Roux de Bézieux schätzte die Schäden auf eine Milliarde Euro. Hinzu kämen die Schäden für den Tourismus, sagte er der Zeitung "Le Parisien". "Die Videos von den Unruhen, die um die Welt gegangen sind, beschädigen das Bild Frankreichs", sagte er.
Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zeigte sich offen dafür, betroffenen Unternehmern entgegenzukommen und Sozialabgaben und Steuern in Einzelfällen auszusetzen. "Wenn ein Geschäft in Flammen aufgeht und damit die Arbeit eines ganzen Lebens, dann steht der Staat Ihnen bei", versicherte er.
F.Amato--PV
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