Deutschland bekräftigt nach Razzia in Dschenin Israels Recht auf Selbstverteidigung

Pallade Veneta - Deutschland bekräftigt nach Razzia in Dschenin Israels Recht auf Selbstverteidigung

POLITIK 04.07.2023

Deutschland bekräftigt nach Razzia in Dschenin Israels Recht auf Selbstverteidigung / Foto: RONALDO SCHEMIDT - AFP

Nach dem israelischen Militäreinsatz im Westjordanland und einem darauffolgenden Anschlag in Tel Aviv am Dienstag hat Deutschland Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt - jedoch auch zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit aufgerufen. "Israel hat, wie jeder Staat, das Recht, sich gegen Terror zu verteidigen", erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin am Dienstag.

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Allerdings müsse das völkerrechtliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und der Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten immer oberstes Gebot sein, fügte er mit Blick auf die seit zwei Tagen andauernden israelischen Militäreinsätze im Flüchtlingslager Dschenin im Westjordanland mit mindestens zehn Toten hinzu.

"Alle, die in dieser Situation Verantwortung tragen, sollten jetzt größtmögliche Anstrengungen unternehmen, die angespannte Sicherheitslage zu beruhigen und weitere Gewalt zu verhindern", sagte der Sprecher.

Den Anschlag in Tel Aviv am Dienstag, der als Reaktion auf den Militäreinsatz erfolgte, verurteilte das AA "auf das Schärfste". Das Ministerium erklärte, es "verfolge die Lage in Israel und in den besetzten Palästinensischen Gebieten mit großer Sorge".

Während des großangelegten Militäreinsatzes im Westjordanland, bei dem bis Dienstag mindestens zehn Palästinenser getötet worden waren, erfolgte der Anschlag in Tel Aviv. Bis zu sieben Menschen wurden nach Behördenangaben bei dem Angriff mit einem Wagen und später mit einer Stichwaffe verletzt, bevor ein bewaffneter Passant den mutmaßlichen Täter erschoss.

Die Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern hatten sich bereits zu Beginn des vergangenen Jahrs verschärft. Unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seinen teils rechtsextremen Koalitionspartnern aber hat die Gewalt nochmals zugenommen.

O.Pileggi--PV

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Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

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