Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung

Pallade Veneta - Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung

POLITIK 05.07.2023

Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Die Vorlage sieht über die kommenden Jahre teils harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist.

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Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten. Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen. Heftige Debatten gibt es noch über den Wegfall des Elterngeldes für Haushalte mit höheren Einkommen. Noch nicht vollständig geklärt ist die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung.

B.Fortunato--PV

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