Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung

Pallade Veneta - Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung

POLITIK 05.07.2023

Bundeskabinett entscheidet über Bundeshaushalt und Finanzplanung / Foto: MIGUEL MEDINA - AFP/Archiv

Das Bundeskabinett entscheidet in seiner Sitzung am Mittwoch (11.00 Uhr) über den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für den Haushalt 2024 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2027. Die Vorlage sieht über die kommenden Jahre teils harte Einsparungen vor, von denen nur der Verteidigungsetat ausgenommen ist.

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Mit einer Neuverschuldung von 16,6 Milliarden Euro will Lindner nach Jahren krisenbedingter Ausnahmen die Schuldenbremse das zweite Jahr in Folge einhalten. Einschnitte gibt es dafür vor allem bei den Bundeszuschüssen für die Sozialversicherungen. So soll der Zuschuss für die Pflegeversicherung komplett entfallen. Heftige Debatten gibt es noch über den Wegfall des Elterngeldes für Haushalte mit höheren Einkommen. Noch nicht vollständig geklärt ist die Finanzierung der ab 2025 geplanten Kindergrundsicherung.

B.Fortunato--PV

AfD-Nachwuchskongress in Magdeburg: Forderung nach massenhafter "Remigration"

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew

Ein russischer Drohnenangriff hat in einem Munitionslager nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Großbrand und zahlreiche Explosionen ausgelöst. Mindestens 37 Menschen kamen ums Leben, wie Regionalgouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag berichtete. In dem Depot sei Munition für die ukrainische Armee gelagert gewesen, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Er kündigte an, die Verantwortlichen für die verbotene Waffenlagerung nahe Wohngebieten zur Rechenschaft zu ziehen.

Isländer entscheiden über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen

Die Isländer haben am Samstag in einem Referendum über die Wiederaufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union abgestimmt. Umfragen sahen ein knappes Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern einer EU-Annäherung bei der Volksabstimmung voraus. Ergebnisse wurden in der Nacht zum Sonntag erwartet.

Medien: Bundesregierung sieht offenbar Russland hinter Drohnenvorfall in Leipzig

Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt an Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.