Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten

Pallade Veneta - Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten

POLITIK 05.07.2023

Scholz stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt sich am Mittwoch (13.00 Uhr) im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Er hat in der Regierungsbefragung zunächst die Gelegenheit zu einem kurzen Statement, danach sind die Abgeordneten mit ihren Fragen an der Reihe. Eine große Rolle dürften die jüngsten Streitigkeiten innerhalb der Koalition über das Heizungsgesetz und den Bundeshaushalt spielen.

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Danach ist auf Antrag der Unionsfraktion eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Standort Deutschland in Gefahr" angesetzt. Am Spätnachmittag (17.15 Uhr) entscheidet das Plenum dann über den von CDU und CSU geforderten Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank und die Rolle von Scholz, der damals Bürgermeister der Hansestadt war. Da die Koalition die Einsetzung verhindern will, hat die Union bereits den Gang vor das Bundesverfassungsgericht angekündigt.

U.Paccione--PV

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