Wirtschaftsinstitut hält neue Einkommensgrenze für Elterngeld für zu knapp bemessen

Pallade Veneta - Wirtschaftsinstitut hält neue Einkommensgrenze für Elterngeld für zu knapp bemessen

POLITIK 05.07.2023

Wirtschaftsinstitut hält neue Einkommensgrenze für Elterngeld für zu knapp bemessen / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die geplante Absenkung der Einkommensobergrenze für den Bezug von Elterngeld als zu weitgehend kritisiert. "Die Idee, die Grenze für das Elterngeld zu reduzieren, ist grundsätzlich nicht verkehrt", erklärte der IW-Experte Wido Geis-Thöne am Mittwoch. "Allerdings ist sie mit 150.000 Euro eher niedrig – das erreichen zwei Akademiker in Vollzeit auch ohne Spitzenpositionen". Die Ampel-Koalition müsse sich fragen, "ob sie nicht über ihr Ziel hinausschießt".

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Derzeit können Paare mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen bis 300.000 Euro die Leistung in Anspruch nehmen. Künftig soll die Grenze laut Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei 150.000 Euro liegen. Paus findet den Schritt allerdings selbst problematisch und begründet ihn mit Vorgaben des FDP-geführten Bundesfinanzministeriums wegen des Sparbedarfs im Haushalt. FDP-Politiker wiesen diese Darstellung zurück.

Von den geplanten Einschnitten sind nach Angaben der Familienministerin etwa 60.000 Familien betroffen. Nach Angaben des IW könnten die Auswirkungen der Maßnahme aber deutlich größer sein. Das Institut zog in seine Berechnungen auch die Paare ein, die potenziell noch Kinder bekommen könnten.

In Deutschland lebten 2020 demnach 435.000 Paare unter 50 Jahre, die gemeinsam mehr als 150.000 Euro zu versteuerndes Jahreseinkommen hatten. Davon waren 125.000 unverheiratet und 310.000 in einer Ehe, wie das IW erläuterte. Insgesamt seien damit etwas weniger als fünf Prozent der Paare unter 50 Jahren potenziell von den Kürzungen beim Elterngeld betroffen.

I.Saccomanno--PV

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Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat sich die Nachwuchsorganisation der AfD bei ihrem Bundeskongress in Magdeburg mit scharfen völkischen Parolen positioniert. Der Vorsitzende der Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm, forderte die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen. "Deutschland muss das Land der Deutschen bleiben, dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar", sagte er. Hohm und weitere Redner zeigten sich überzeugt, dass die AfD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt regieren und damit Geschichte schreiben wird.

Mindestens 37 Tote bei russischem Drohnenangriff auf Munitionslager nahe Kiew

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Die Bundesregierung sieht einem Medienbericht zufolge Russland hinter dem Drohnenvorfall in Leipzig. Berlin plane, in den kommenden Tagen Moskau offiziell für den versuchten Sprengstoffdrohnenanschlag von Anfang August verantwortlich zu machen, berichteten die "Welt an Sonntag" und das Portal Politico am Samstag unter Verweis auf "drei mit dem Vorgang vertraute Personen". Demnach sollen zeitgleich "umfangreiche" Maßnahmen angekündigt werden.