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Paus verteidigt Kürzungen beim Elterngeld

POLITIK 07.07.2023

Paus verteidigt Kürzungen beim Elterngeld / Foto: LOIC VENANCE - AFP/Archiv

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die geplante Senkung der Einkommensobergrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro verteidigt. Angesichts der Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) von 500 Millionen Euro für ihr Ressort habe sie keine andere Wahl, sagte die Grünen-Politikerin dem "Spiegel" nach Angaben vom Freitag. "Ich habe mich eben für die am wenigsten schlimme Variante entschieden."

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Sie habe "auf keinen Fall die Höhe des Elterngeldes" insgesamt kürzen wollen, "um sozialpolitischen Schaden zu vermeiden", sagte Paus. Andere Spielräume für Einsparungen habe sie in ihrem Budget nicht gehabt: "Über 90 Prozent davon sind durch gesetzliche Leistungen gebunden", sagte die Ministerin. In anderen Bereichen hätte sie durch Streichungen finanziell schwächere Gruppen getroffen.

Auch Paare mit 150.000 Euro Jahreseinkommen seien zwar "selbstverständlich wohlhabend", sagte die Grünen-Politikern. "Aber das hat ja nichts mit der Frage zu tun, wie Partnerschaftlichkeit in einer Beziehung gelebt wird und was es bedeutet, wenn durch die Geburt eines Kindes auf ein Gehalt verzichtet werden muss." Gerade Frauen gerieten hier oft in unerwartete finanzielle Abhängigkeit.

Die Familienministerin kann dem Streit über ihre Kürzungspläne dennoch etwas Positives abgewinnen: "Ich finde es gut, dass jetzt eine Gerechtigkeitsdebatte darüber angestoßen wurde", sagte sie.

In einem Brief hatte Paus Lindner aufgefordert, ihr im Gegenzug bei einem anderen Gleichstellungsthema entgegenzukommen, der sogenannten Familienstartzeit. Paus verlangt, dass diese zweiwöchige bezahlte Freistellung des Partners nach einer Geburt nun bald Gesetz wird. "Jetzt, wo der Haushalt verabschiedet ist, gehe ich davon aus, dass die Familienstartzeit nicht ewig stecken bleiben wird", sagte sie dem "Spiegel". Ein entsprechender Entwurf hängt in der Abstimmung mit dem Finanzministerium fest.

A.Saggese--PV

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