Nato-Länder bei Streumunition gespalten

Pallade Veneta - Nato-Länder bei Streumunition gespalten

POLITIK 07.07.2023

Nato-Länder bei Streumunition gespalten / Foto: YASUYOSHI CHIBA - AFP/Archiv

Die Nato will die offenbar geplante Lieferung von US-Streumunition an die Ukraine nicht offiziell kommentieren. Die Militärallianz habe keine einheitliche Haltung zum Thema Streumunition, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag in Brüssel. Er verwies darauf, dass eine Reihe von Mitgliedsländern den internationalen Vertrag zur Ächtung dieser Munition von 2010 unterzeichnet haben, andere jedoch nicht.

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"Streumunition wird im Ukraine-Krieg bereits auf beiden Seiten eingesetzt", betonte Stoltenberg. Es gebe jedoch einen deutlichen Unterschied: Russland nutze sie in seinem "brutalen Angriffskrieg" zur Invasion, während die Ukraine zur Selbstverteidigung darauf zurückgreife.

US-Medienberichten zufolge wollten die USA den Schritt womöglich am Freitag verkünden. Stoltenberg sagte dazu, es sei Sache der einzelnen Verbündeten, über die Lieferung von Waffen und anderer militärischer Ausrüstung an die Ukraine zu entscheiden.

Streubomben setzen dutzende oder sogar hunderte kleinere Sprengsätze frei, von denen viele nicht sofort explodieren. Sie können also noch lange nach ihrem Abwurf Menschen töten oder verletzen und sind deswegen eine besondere Gefahr für die Zivilbevölkerung.

Z.Ottaviano--PV

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Im westafrikanischen Niger haben aufständische Soldaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen den Präsidentenpalast im der Hauptstadt Niamey angegriffen. Die Präsidialgarde habe den Angriff in der Hauptstadt Niamey zurückgeschlagen, hieß es am Samstag aus Sicherheitskreisen. Die Militärregierung erklärte, sie bringe die Lage "schrittweise wieder unter Kontrolle".

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Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD) hat die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen aus Deutschland gefordert. "Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen", sagte GD-Chef Jean-Pascal Hohm am Samstag auf dem Bundeskongress der Organisation in Magdeburg - und fügte hinzu: "Millionen müssen dieses Land wieder verlassen."

Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt. "Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.

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