Niederländische Regierung unter Ministerpräsident Rutte tritt zurück

Pallade Veneta - Niederländische Regierung unter Ministerpräsident Rutte tritt zurück

POLITIK 07.07.2023

Niederländische Regierung unter Ministerpräsident Rutte tritt zurück / Foto: Phil Nijhuis - ANP/AFP

Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Die Positionen zum Thema Migration in der Vier-Parteien-Koalition seien "unversöhnlich", sagte Rutte am Freitagabend vor Journalisten. Daher werde er in Kürze schriftlich den Rücktritt seines gesamten Kabinetts bei König Willem-Alexander einreichen.

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Medienberichten zufolge hatte die Mitte-Rechts-Partei VVD des langjährigen Regierungschefs strenge Regeln für Asylbewerber vorgeschlagen und gedroht, das Kabinett zu verlassen, wenn diese Maßnahmen nicht verabschiedet würden. Rutte hatte gefordert, die Familienzusammenführung von Flüchtlingen zu erschweren.

Die christdemokratische Partei Christen Unie hatte erklärt, sie könne "mit Ruttes Vorschlag nicht leben", auch die Mitte-Links-Partei D66 von Finanzministerin Sigrid Kaag lehnte die Forderung Berichten zufolge nach dreitägigen Krisengesprächen ab.

Die niederländische Regierung stritt seit ihrem Amtsantritt vor anderthalb Jahren über das Thema. Im vergangenen Jahr kam es zu einem Skandal, als in einem überfüllten Asylzentrum ein Baby starb und hunderte Menschen im Freien schlafen mussten.

Ruttes vorherige Regierung war 2021 nach einer Affäre um Kindergeldzuschläge zurückgetreten. Der 56-Jährige war seit 2010 Regierungschef und damit der am längsten amtierende Ministerpräsident der Niederlande.

A.Rispoli--PV

Sicherheitskreise: Aufständische Soldaten greifen Präsidentenpalast im Niger an

Im westafrikanischen Niger haben aufständische Soldaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen den Präsidentenpalast im der Hauptstadt Niamey angegriffen. Die Präsidialgarde habe den Angriff in der Hauptstadt Niamey zurückgeschlagen, hieß es am Samstag aus Sicherheitskreisen. Die Militärregierung erklärte, sie bringe die Lage "schrittweise wieder unter Kontrolle".

Chef von AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache "Remigration"

Der Vorsitzende der AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland (GD) hat die millionenfache Rückführung von zugewanderten Menschen aus Deutschland gefordert. "Millionen sind gegen unseren Willen, gegen Recht und Gesetz, gegen jede Vernunft in dieses Land gekommen", sagte GD-Chef Jean-Pascal Hohm am Samstag auf dem Bundeskongress der Organisation in Magdeburg - und fügte hinzu: "Millionen müssen dieses Land wieder verlassen."

Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt. "Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.

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