Rechtsextreme Demonstranten verwüsten Pride-Veranstaltungsort in Georgien

Pallade Veneta - Rechtsextreme Demonstranten verwüsten Pride-Veranstaltungsort in Georgien

POLITIK 08.07.2023

Rechtsextreme Demonstranten verwüsten Pride-Veranstaltungsort in Georgien / Foto: STRINGER - AFP

In Georgien haben tausende rechtsextreme Demonstranten den Ort einer für die Pride-Woche geplanten Veranstaltung gestürmt. Das Open-Air-Event außerhalb der Hauptstadt Tiflis wurde abgesagt, nachdem die Angreifer die Bühne zerstört und Regenbogenflaggen verbrannt hatten, sagte eine der Organisatorinnen am Samstag vor Journalisten. Die Polizei habe die rechtsextremen Demonstranten nicht aufgehalten.

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In einer Erklärung beschuldigten die Organisatoren der Tifliser Pride-Woche die Regierung der Komplizenschaft mit gewalttätigen Anti-LGBTQ-Gruppen. Der Angriff sei "im Voraus koordiniert und mit dem Innenministerium abgesprochen" gewesen.

Das Innenministerium erklärte dagegen, den rechtsextremen Demonstranten sei es gelungen, Polizeiabsperrungen zu umgehen und den Veranstaltungsort zu erreichen. Mehrere Angreifer seien festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Interpress.

Die georgische Staatspräsidentin Salome Surabischwili sagte, die Regierung müsse dafür sorgen, dass das Pride-Festival in Sicherheit stattfinden könne. "Rede- und Versammlungsfreiheit sind Grundrechte, deren Verletzung nicht hinnehmbar ist."

Kritiker werfen der Regierung seit langem vor, homophobe und nationalistische Gruppen stillschweigend zu unterstützen. Im Jahr 2019 verbrannten Hunderte rechtsextreme Aktivisten in Tiflis Regenbogenflaggen, um gegen die Vorführung eines für den Oscar nominierten Films über Homosexuelle zu protestieren.

Im Jahr 2013 störten Tausende ultrakonservativer Anhänger der orthodoxen Kirche eine Kundgebung in Tiflis anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie. Die Aktivisten mussten in von der Polizei bereitgestellte Busse steigen, um der wütenden Menge zu entkommen.

Georgien gilt als sehr konservatives Land, die orthodoxe Kirche ist äußerst mächtig. Homosexualität wurde im Jahr 2000 entkriminalisiert.

A.dCosmo--PV

Sicherheitskreise: Aufständische Soldaten greifen Präsidentenpalast im Niger an

Im westafrikanischen Niger haben aufständische Soldaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen den Präsidentenpalast im der Hauptstadt Niamey angegriffen. Die Präsidialgarde habe den Angriff in der Hauptstadt Niamey zurückgeschlagen, hieß es am Samstag aus Sicherheitskreisen. Die Militärregierung erklärte, sie bringe die Lage "schrittweise wieder unter Kontrolle".

Chef von AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache "Remigration"

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Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt. "Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.

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