Kaum Zweifel an Wiederwahl von Usbekistans Staatschef Mirsijojew

Pallade Veneta - Kaum Zweifel an Wiederwahl von Usbekistans Staatschef Mirsijojew

POLITIK 09.07.2023

Kaum Zweifel an Wiederwahl von Usbekistans Staatschef Mirsijojew / Foto: Mark CRISTINO - POOL/AFP/Archiv

Rund 20 Millionen Menschen in Usbekistan sind am Sonntag (05.00 Uhr bis 17.00 Uhr MESZ) zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen. Der amtierende Staatschef Schawkat Mirsijojew strebt eine weitere Amtszeit in dem an Gas reichen zentralasiatischen Land an, an seinem Wahlsieg bestehen kaum Zweifel. Die drei weiteren Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, sind weitgehend unbekannt.

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Mirsijojew hatte das Amt 2016 nach dem Tod seines autoritär regierenden Vorgängers Islam Karimow übernommen. Im Mai zog er die Präsidentenwahl auf den 9. Juli vor. Zuvor hatten die Bürger der früheren Sowjetrepublik in einem streng kontrollierten Referendum für eine Verfassungsänderung gestimmt, die ihm zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Mirsijojew könnte so bis 2037 im Amt bleiben.

A.Rispoli--PV

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Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt. "Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.

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