SPD-Chef Klingbeil warnt vor Normalisierung rechten Gedankenguts

Pallade Veneta - SPD-Chef Klingbeil warnt vor Normalisierung rechten Gedankenguts

POLITIK 09.07.2023

SPD-Chef Klingbeil warnt vor Normalisierung rechten Gedankenguts / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat vor einer Normalisierung rechten Gedankenguts gewarnt und Zweifel an der von der Union versprochenen Brandmauer zur AfD geäußert. "Wir müssen als Demokraten aufpassen, dass rechtsextreme Erzählungen nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen", sagte Klingbeil am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Die Gesellschaft ist müde", sagte er und verwies auf drei Jahre im Krisenzustand durch Corona-Pandemie, Krieg in Europa, Energiekrise und Inflation.

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"Die Leute haben Zukunftsängste", sagte der SPD-Vorsitzende. "Das sorgt dafür, dass ein Nährboden für Populismus entsteht, wie ihn die Rechtsextremen verbreiten." Klingbeil räumte ein, dass auch die Zerstrittenheit der Ampel-Koalition zur Verunsicherung der Menschen geführt habe. Aber die Union trage ebenfalls dazu bei, "weil sie sich mehr mit der Frage ihrer Kanzlerkandidatur beschäftigt als mit wirksamen Alternativen zur AfD".

Er glaube, dass CDU-Chef Friedrich Merz die Brandmauer zur AfD wolle. "Aber ob er die Kraft hat, es in der gesamten Partei durchzusetzen, das wird sich zeigen", sagte Klingbeil. "Ich merke, dass genau diese Normalisierung - Dinge zu sagen, die auch die Rechten sagen - zumindest auf mancher lokalen Ebene in die CDU einsickert."

Der SPD-Chef fügte hinzu: "Wenn es bei CDU und CSU inhaltlich wird, dann geht es um irgendwelche Identitätsdebatten, die Wasser auf die Mühlen der Rechten sind." Niemand im politischen Berlin rede etwa so viel über das Gendern wie Merz.

Mit Blick auf die AfD sagte Klingbeil, die Partei gaukele den Leuten vor, es könne alles bleiben, wie es ist. Inhaltlich sei sie aber "völlig blank". Der Wandel müsse vorangetrieben werden, damit Deutschland wirtschaftlich stark bleibe. Den Menschen müsse in diesen Zeiten Sicherheit gegeben werden. Viele zögen sich immer mehr in ihre eigenen Kreise zurück. Grundsätzlich gehe es darum, "wieder stärker lernen zuzuhören und andere Meinungen zu akzeptieren", sagte Klingbeil.

M.Jacobucci--PV

Sicherheitskreise: Aufständische Soldaten greifen Präsidentenpalast im Niger an

Im westafrikanischen Niger haben aufständische Soldaten nach Angaben aus Sicherheitskreisen den Präsidentenpalast im der Hauptstadt Niamey angegriffen. Die Präsidialgarde habe den Angriff in der Hauptstadt Niamey zurückgeschlagen, hieß es am Samstag aus Sicherheitskreisen. Die Militärregierung erklärte, sie bringe die Lage "schrittweise wieder unter Kontrolle".

Chef von AfD-Nachwuchsorganisation fordert millionenfache "Remigration"

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Bas bezweifelt Sinn von Attest ab erstem Krankheitstag und stellt Bedingungen

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Sinnhaftigkeit der mit der Union vereinbarten Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag angezweifelt und Bedingungen für die Umsetzung gestellt. "Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Sie werde die Vereinbarung nur umsetzen, wenn im Gegenzug Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) weitere Regelungen vorlege.

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