Klingbeil: Statt Einsparungen beim Elterngeld Ehegattensplitting schnell abschaffen

Pallade Veneta - Klingbeil: Statt Einsparungen beim Elterngeld Ehegattensplitting schnell abschaffen

POLITIK 09.07.2023

Klingbeil: Statt Einsparungen beim Elterngeld Ehegattensplitting schnell abschaffen / Foto: Omer Messinger - AFP/Archiv

Im Ampelstreit um Einschnitte beim Elterngeld hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil stattdessen die schnelle Abschaffung der Steuervorteile durch das Ehegattensplitting für alle neuen Ehen gefordert. "Ich bin dafür, dass höhere Einkommen mehr schultern und mehr Verantwortung tragen", sagte der SPD-Vorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). "Aber Verteilungsfragen klärt man über die Steuerpolitik, nicht über das Elterngeld", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Durch eine Abschaffung des Ehegattensplittings "würden wir dem antiquierten Steuermodell, das die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Frau begünstigt, ein Ende setzen. Und der Staat würde Geld sparen", sagte Klingbeil.

Der Aufschrei bei den geplanten Kürzungen des Elterngelds liege weniger daran, dass es Paare mit 180.000 bis 190.000 Euro Bruttojahreseinkommen nicht mehr bekommen sollen. "Das Elterngeld ist keine Sozialleistung, es soll dazu motivieren, dass auch Männer mehr Verantwortung in der Familie übernehmen." Ohne Elterngeld werde wohl wieder die Frau zu Hause bleiben, weil der Mann häufig mehr Geld bekomme. "Das ist ein Rückschritt für die Gleichberechtigung", sagte Klingbeil.

Gleichzeitig forderte er, die "Wucht dieser öffentlichen Debatte" zur Modernisierung des Elterngeldes zu nutzen: "Derzeit ist es ja so, dass die meisten Männer, wenn überhaupt, zwei Monate Elternzeit nehmen, weil das die Minimalgrenze ist, ab der es sich finanziell lohnt." Besser wäre, wenn sich auch Väter mehrere Monate um das Kind kümmerten.

Laut einem Vorschlag des Bundesfamilienministeriums sollen gut verdienende Eltern künftig kein Elterngeld mehr bekommen. Bereits ab einem Jahreseinkommen von 150.000 Euro sollen Paare keinen Anspruch mehr haben - bisher gelten 300.000 Euro als Grenze. Hintergrund sind die Sparvorgaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

R.Lagomarsino--PV

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.