Knesset stimmt in erster Lesung über "Angemessenheitsklausel" von Justizreform ab

Pallade Veneta - Knesset stimmt in erster Lesung über "Angemessenheitsklausel" von Justizreform ab

POLITIK 10.07.2023

Knesset stimmt in erster Lesung über "Angemessenheitsklausel" von Justizreform ab / Foto: GIL COHEN-MAGEN - AFP

Das israelische Parlament stimmt am Montag in erster Lesung über die "Angemessenheitsklausel" ab, ein Kernelement der umstrittenen Justizreform. Dem Entwurf zufolge soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Posten und eine Begünstigung von Korruption. Die Regierung argumentiert mit einer unverhältnismäßigen Einmischung der Justiz in politische Entscheidungen. Insgesamt sind drei Lesungen nötig, um das Gesetz zu verabschieden.

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Die Justizreform der rechts-religiösen Regierungskoalition aus konservativen, ultra-orthodoxen und rechtsextremen Parteien zielt darauf ab, die Befugnisse der unabhängigen Justiz einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Das Vorhaben spaltet die Gesellschaft - seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen dagegen. Daraufhin legte Regierungschef Benjamin Netanjahu die Pläne Ende März auf Eis. Ein Kompromiss mit der Opposition unter Vermittlung von Präsident Isaac Herzog kam nicht zustande. Für Dienstag kündigten die Organisatoren der Proteste weitere Massenkundgebungen an.

O.Mucciarone--PV

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