Erdogan für Schwedens Nato-Beitritt im Fall von EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei

Pallade Veneta - Erdogan für Schwedens Nato-Beitritt im Fall von EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei

POLITIK 10.07.2023

Erdogan für Schwedens Nato-Beitritt im Fall von EU-Beitrittsgesprächen mit Türkei / Foto: OZAN KOSE - AFP

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan unterstützt einen Nato-Beitritt Schwedens nur für den Fall, dass die EU ihre Beitrittsgespräche mit der Türkei wieder aufnimmt. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan am Montag vor seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen.

Textgröße ändern:

Am späten Montagnachmittag soll Erdogan in Litauen den schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert. Am Sonntag hatte Erdogan bereits mit US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat über die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis gesprochen. Erdogan sagte nun, er habe auch Biden seine Haltung zu Schweden und die Verbindung zu den EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei deutlich gemacht: "Das habe ich gesagt." Die türkische Präsidentschaft hatte zu dem Telefonat zuvor bekannt gegeben, Erdogan habe dabei gesagt, Schweden habe "einige Schritte in die richtige Richtung unternommen".

Neben Ungarn ist die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen Parlament den Beitrittsgesuch Schwedens noch nicht ratifiziert hat. Die Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Zudem äußerte Erdogan zuletzt scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung in Stockholm.

Die Türkei hatte 1987 erstmals die Mitgliedschaft in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beantragt - einem Vorläufer der EU. 1999 wurde sie zum EU-Beitrittskandidaten ernannt, 2005 wurden offizielle Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Erdogan 2016 und den folgenden Massenverhaftungen und anderen Menschenrechtsverletzungen legte die EU den Prozess dann auf Eis.

"Ich möchte eine Tatsache unterstreichen. Die Türkei hat 50 Jahre lang vor der Tür der EU gewartet", sagte Erdogan nun. "Fast alle Nato-Mitglieder sind auch EU-Mitglieder. Ich wende mich nun an diese Länder, die die Türkei sei über 50 Jahren haben warten lassen, und ich werde mich erneut an sie in Vilnius wenden."

C.Grillo--PV

AfD-Nachwuchsorganisation startet Bundskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der rund 300 Delegierten stehen Nachwahlen zu einigen vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber geht es der Generation Deutschland um ein Signal vor der Wahl am 6. September.

Gouverneur: Mindestens 27 Tote bei russischem Angriff nahe Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Logistikzentrum in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens 27 Menschen getötet worden. Die Opferzahl könne noch steigen, sagte Gouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag nach dem Angriff am Vorabend.

Referendum über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Island

In Island hat am Samstag das Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen begonnen, bei dem sich ein enges Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern abzeichnet. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ), eine Stimmabgabe war bis 22.00 Uhr möglich. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2013 aber abgebrochen.

Thurgauer Schulen: Lehrermangel überwunden, Werteverlust und Sonderschulquote steigen

Mit Beginn des neuen Schuljahres im Kanton Thurgau konnten alle offenen Stellen für Klassenlehrpersonen besetzt werden. Gleichzeitig thematisieren die kantonalen Verantwortlichen einen deutlichen Anstieg der Sonderschulquote und einen allgemeinen Werteverlust in der Gesellschaft, der zu mehr Verhaltensauffälligkeiten bei Schülerinnen und Schülern führt.