Erdogan berät mit Schwedens Regierungschef über Beitrittsfrage

Pallade Veneta - Erdogan berät mit Schwedens Regierungschef über Beitrittsfrage

POLITIK 10.07.2023

Erdogan berät mit Schwedens Regierungschef über Beitrittsfrage / Foto: Henrik MONTGOMERY - TT NEWS AGENCY/AFP

Am Vorabend des Nato-Gipfels ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson zusammengetroffen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die beiden am Montagabend zu einem Vermittlungsgespräch in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Stoltenberg hofft auf eine Lösung im Streit um den Nato-Beitritt Schwedens, den das Nato-Mitglied Türkei bisher blockiert.

Textgröße ändern:

Erdogan hatte vor seiner Abreise allerdings überraschend eine neue Forderung aufgestellt. Er machte die Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zur Bedingung für seine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens. "Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, und dann öffnen wir den Weg für Schweden", sagte Erdogan.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die EU-Kommission reagierten zurückhaltend auf die Forderung und verwiesen darauf, dass die beiden Themen nicht zusammenhängen. Die EU hatte die 2005 gestarteten Beitrittsverhandlungen mit der Türkei Ende 2016 auf Eis gelegt. Hintergrund waren die Massenverhaftungen türkischer Regierungskritiker nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Erdogan im Juli 2016.

Erdogan hatte zuletzt von Schweden gefordert, schärfer gegen "Terroristen" vorzugehen, womit vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind. Die Türkei und Ungarn sind die einzigen der 31 Nato-Länder, die die schwedische Beitrittsakte bisher nicht ratifiziert haben. Diplomaten gehen davon aus, dass Ungarn einlenkt, sobald Erdogan den Weg für den Beitritt freimacht.

Die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Länder kommen am Dienstag zu ihrem Gipfel in Vilnius zusammen. Dabei geht es vor allem um stärkere Unterstützung für die Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu dem zweitägigen Treffen eingeladen.

R.Lagomarsino--PV

AfD-Nachwuchsorganisation startet Bundskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ist die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammengekommen. Auf der Tagesordnung der rund 300 Delegierten stehen Nachwahlen zu einigen vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber geht es der Generation Deutschland um ein Signal vor der Wahl am 6. September.

Gouverneur: Mindestens 27 Tote bei russischem Angriff nahe Kiew

Bei einem russischen Drohnenangriff auf ein Logistikzentrum in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew sind nach Angaben des örtlichen Gouverneurs mindestens 27 Menschen getötet worden. Die Opferzahl könne noch steigen, sagte Gouverneur Tymur Tkatschenko am Samstag nach dem Angriff am Vorabend.

Referendum über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen in Island

In Island hat am Samstag das Referendum über die Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen begonnen, bei dem sich ein enges Rennen zwischen Befürwortern und Gegnern abzeichnet. Die Wahllokale öffneten um 9.00 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MESZ), eine Stimmabgabe war bis 22.00 Uhr möglich. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2013 aber abgebrochen.

Thurgauer Schulen: Lehrermangel überwunden, Werteverlust und Sonderschulquote steigen

Mit Beginn des neuen Schuljahres im Kanton Thurgau konnten alle offenen Stellen für Klassenlehrpersonen besetzt werden. Gleichzeitig thematisieren die kantonalen Verantwortlichen einen deutlichen Anstieg der Sonderschulquote und einen allgemeinen Werteverlust in der Gesellschaft, der zu mehr Verhaltensauffälligkeiten bei Schülerinnen und Schülern führt.