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Mützenich deutet "Präzisierungen" bei neuem Infektionsschutzgesetz an

POLITIK 10.03.2022

Mützenich deutet "Präzisierungen" bei neuem Infektionsschutzgesetz an

Die SPD rechnet bei dem geplanten neuen Infektionsschutzgesetz noch mit Veränderungen. "Ich glaube, dass es wahrscheinlich Präzisierungen noch wird geben müssen", sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Donnerstag vor einer Sonder-Fraktionssitzung in Berlin. Einen großen Veränderungsbedarf sehe er jedoch nicht.

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Das neue Gesetz soll kommende Woche beschlossen werden und ab dem 20. März gelten. Es sieht den Wegfall der meisten Corona-Schutzmaßnahmen vor, was teilweise auf Kritik stößt. Mützenich räumte ein, dass es um den Infektionsschutz ein hartes Ringen "insbesondere mit der FDP" gegeben habe, die für möglichst weitgehende Lockerungen eintritt. Das Ergebnis sei nun, den Ländern mehr Handlungsspielraum zu geben.

Mützenich wies darauf hin, dass es weiterhin einen "Basisschutz" geben werde, "insbesondere wenn die Infektionszahlen steigen und das tun sie ja gerade". Dies solle sicherstellen, dass "der Schutz der Allgemeinheit erhalten bleibt".

Mützenich bekräftigte, dass kommende Woche im Bundestag auch über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur allgemeinen Impfpflicht beraten werden soll. Nach der ersten Lesung im Parlament sollten diese dann "zusammengeführt werden", kündigte er an.

"Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um im Herbst nicht wieder in eine Situation zu kommen, wo wir dann auch Grundrechte einschränken müssen", warnte Mützenich. Diese sei daher aus seiner Sicht "unbedingt notwendig". Eine Entscheidung im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht ist für Anfang April vorgesehen.

S.Urciuoli--PV

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz rechnet mit einem "guten" Ergebnis für Thorsten Frei (CDU) bei seiner Wahl zum Chef der Unionsfraktion. "Thorsten Frei ist ein exzellenter Kandidat als Fraktionsvorsitzender", sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei kenne aus seiner Zeit als erster parlamentarischer Geschäftsführer in der letzten Wahlperiode "die Fraktion in- und auswendig". Er wisse also genau, was die Rolle einer Fraktion sei.

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".

Foodwatch fordert von Linnemann rasche Einführung einer Zuckersteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch fordert vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) die rasche Einführung einer Zuckersteuer. "Im Kampf gegen Adipositas und ernährungsbedingte Krankheiten haben wir keine Zeit zu verlieren: Carsten Linnemann muss die Zuckersteuer nach britischem Vorbild gestalten und schnellstmöglich einführen", sagte Louise Molling von Foodwatch am Mittwoch. Die Organisation legte einen Marktvergleich zur Wirkung der Zuckersteuer in Großbritannien vor.

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