EU-Parlament stimmt über Energieverbrauchsziele und Ausbau von E-Ladestationen ab

Pallade Veneta - EU-Parlament stimmt über Energieverbrauchsziele und Ausbau von E-Ladestationen ab

POLITIK 11.07.2023

EU-Parlament stimmt über Energieverbrauchsziele und Ausbau von E-Ladestationen ab / Foto: FREDERICK FLORIN - AFP

Das EU-Parlament stimmt am Dienstag (12.00 Uhr) abschließend über mehrere Gesetze des großen EU-Klimaschutzpakets ab. Beschlossen werden sollen unter anderem verschärfte Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten bei der Reduzierung des Energieverbrauchs: Von 2025 bis 2030 soll er jährlich im Schnitt um 1,5 Prozent sinken. Weitere Gesetze betreffen den Ausbau des Lade- und Tankstellennetzwerks für Autos mit alternativen Antrieben und die Umstellung des Schiffsverkehrs auf alternative Kraftstoffe.

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Entsprechende Einigungen hatten Vertreter des Parlaments in den vergangenen Monaten mit den Mitgliedstaaten getroffen. Sie müssen nun noch vom Parlamentsplenum bestätigt werden, bevor sie in Kraft treten können. Dies gilt auch für den Europäischen "Chips Act", der am Donnerstag besiegelt werden soll. Die EU will so eine massive Steigerung der hiesigen Produktion von Halbleitern anstoßen, um unabhängiger von Asien zu werden. Geplant sind unter anderem 3,3 Milliarden Euro an zusätzlichen Fördergeldern.

G.Riotto--PV

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

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US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

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