Thailands scheidender Premier kündigt Rückzug aus der Politik an

Pallade Veneta - Thailands scheidender Premier kündigt Rückzug aus der Politik an

POLITIK 11.07.2023

Thailands scheidender Premier kündigt Rückzug aus der Politik an / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP/Archiv

Nach fast zehn Jahren an der Macht hat Thailands scheidender Regierungschef Prayut Chan-o-Cha am Dienstag seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Bis zur Bildung einer neuen Regierung werde er die Amtsgeschäfte noch weiterführen, teilte er mit.

Textgröße ändern:

Der von der Armee unterstützte Prayut gelangte 2014 durch einen Militärputsch an die Macht und festigte seinen Führungsanspruch bei umstrittenen Wahlen 2019. Bei der diesjährigen Parlamentswahl Mitte Mai hatten die Wähler jedoch einem Jahrzehnt der militärgestützten Regierungen in Thailand eine klare Absage erteilt.

Die konservative Partei UTN, der Prayut wenige Wochen vor der Wahl beitrat, konnte sich bei den Wählern nicht durchsetzen und landete weit abgeschlagen hinter den progressiven Oppositionsparteien Move Forward (MFP) und Pheu Thai. Beide Parteien streben unter dem 42-jährigen Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine Koalition mit anderen kleinere Parteien an.

"Von nun an scheide ich aus der Politik aus, indem ich als Mitglied der UTN-Partei zurücktrete", teilte Prayut über Onlinenetzwerke mit. In seiner Mitteilung forderte er die UTN auf, "die Institutionen der Nation, der Religion und der Monarchie zu schützen" - eine Anspielung auf Traditionen, die der bisherige Oppositionspolitiker Pita zumindest in Teilen reformieren will, etwa durch eine Änderung des strengen Strafrechts bei Majestätsbeleidigung.

Das Parlament in Thailand wird am Donnerstag darüber abstimmen, ob der MFP-Politiker Pita neuer Premierminister des südostasiatischen Landes wird. Der Ausgang des Votums gilt als offen. Die MFP hatte nach der Wahl ein Acht-Parteien-Bündnis zusammengestellt. Mit insgesamt 312 Stimmen im Parlament bleibt das Bündnis aber hinter den 376 Stimmen zurück, die insgesamt in Abgeordnetenhaus und Senat erforderlich sind, um Pita auf den Spitzenposten zu befördern.

B.Fortunato--PV

Betrug mit Kryptowährung: Verfahren gegen Argentiniens Staatschef Milei eingestellt

In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

Bei einem Treffen in Istanbul haben Außenminister aus acht Ländern für eine diplomatische Lösung der Konflikte in der Golfregion geworben und die Öffnung der Straße von Hormus gefordert. Es herrsche Einigkeit, "dass Diplomatie und Dialog der einzige Weg nach vorn sind", sagte der türkische Außenminister Hakan Fidan zum Abschluss der Beratungen am Freitag. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte den Iran und die Huthi-Miliz auf, ihre Angriffe auf die internationale Schifffahrt einzustellen.