Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

Pallade Veneta - Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

POLITIK 10.03.2022

Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil blickt skeptisch auf Forderungen nach einem Importstopp für russische Energielieferungen. Ein Verzicht auf Gas und Öl aus Russland könne den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt "einen sehr erheblichen Schaden" zufügen, sagte er dem Portal "ThePioneer" laut Vorabmeldung vom Donnerstag.

Textgröße ändern:

"Ich schließe es nicht komplett aus", betonte Klingbeil gleichwohl mit Blick auf einen Einfuhrstopp. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir brauchen weitere Druckmöglichkeiten." Ein Verbot der Energieimporte sei "eine der größten Druckmöglichkeiten, die wir haben".

Bislang will die Bundesregierung die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland trotz des Kriegs in der Ukraine nicht unterbinden. Begründet wird dies mit der Versorgungssicherheit, die ansonsten gefährdet sei.

N.Tartaglione--PV

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.