Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

Pallade Veneta - Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

POLITIK 10.03.2022

Klingbeil: Energie-Importstopp könnte Deutschland "erheblichen Schaden" bringen

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil blickt skeptisch auf Forderungen nach einem Importstopp für russische Energielieferungen. Ein Verzicht auf Gas und Öl aus Russland könne den Verbrauchern und der Volkswirtschaft insgesamt "einen sehr erheblichen Schaden" zufügen, sagte er dem Portal "ThePioneer" laut Vorabmeldung vom Donnerstag.

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"Ich schließe es nicht komplett aus", betonte Klingbeil gleichwohl mit Blick auf einen Einfuhrstopp. "Alle Optionen liegen auf dem Tisch. Wir brauchen weitere Druckmöglichkeiten." Ein Verbot der Energieimporte sei "eine der größten Druckmöglichkeiten, die wir haben".

Bislang will die Bundesregierung die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland trotz des Kriegs in der Ukraine nicht unterbinden. Begründet wird dies mit der Versorgungssicherheit, die ansonsten gefährdet sei.

N.Tartaglione--PV

Frühere Miliz: Mindestens 20 Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind einer früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens 20 ihrer Mitglieder getötet worden. Weitere 32 Kämpfer seien bei den Angriffen verletzt worden, teilte der Hasched al-Schaabi (Volksmobilisierungskräfte) am Mittwoch mit. Dabei handele es sich um eine vorläufige Bilanz.

SPD-Fraktionschef Miersch zu Kabinettsumbildung: Jetzt sollte wieder Ruhe einkehren

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Erwartung geäußert, dass nach den Debatten um die Kabinettsumbildung durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich die Lage nun wieder beruhigt. "Der Kanzler selbst hat ja gesagt, dass er sich das anders gewünscht hätte", sagte Miersch am Mittwoch in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern gehe ich jetzt aber davon aus, dass mit dem heutigen Tage dann auch wirklich wieder Ruhe einkehrt."

CDU-Politikerin dos Santos-Wintz rechnet mit gutem Ergebnis für Frei

Die CDU-Politikerin Catarina dos Santos-Wintz rechnet mit einem "guten" Ergebnis für Thorsten Frei (CDU) bei seiner Wahl zum Chef der Unionsfraktion. "Thorsten Frei ist ein exzellenter Kandidat als Fraktionsvorsitzender", sagte dos Santos-Wintz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Frei kenne aus seiner Zeit als erster parlamentarischer Geschäftsführer in der letzten Wahlperiode "die Fraktion in- und auswendig". Er wisse also genau, was die Rolle einer Fraktion sei.

Ex-Miliz: Mindestens zehn Tote bei Angriffen der USA und Saudi-Arabiens im Irak

Bei den gemeinsamen Luftangriffen der USA und Saudi-Arabiens auf Ziele im Irak sind Kreisen einer inzwischen in die irakische Armee eingegliederten früheren pro-iranischen Miliz zufolge mindestens zehn ihrer Mitglieder getötet worden. Aus Kreisen der Hasched al-Schaabi erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, mehrere Miliz-Standorte in verschiedenen Regionen des Landes seien attackiert worden. Der schwerste Angriff sei in der Provinz Nineweh erfolgt, wo "mindestens zehn Mitglieder getötet wurden".