Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen

Pallade Veneta - Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen

POLITIK 12.07.2023

Nato-Ukraine-Rat kommt zur Gründungssitzung zusammen / Foto: Handout - UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/AFP

Beim Nato-Gipfel in Vilnius kommt am Mittwoch als Zeichen der Annäherung an die Ukraine erstmals ein Nato-Ukraine-Rat zusammen. Zur Gründungssitzung (13.00 Uhr) werden die Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitgliedsländer und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Für den Nachmittag ist eine Pressekonferenz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geplant.

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Der neue Nato-Ukraine-Rat solle "auf Augenhöhe" Verhandlungen über die transatlantische Sicherheit ermöglichen, hatte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Juni gesagt. Auch mit Russland hatte die Nato bis zum Angriff auf die Ukraine ein solches Gesprächsformat. Selenskyj übt Druck auf das Militärbündnis aus, den Weg für die Ukraine zu einer Nato-Mitgliedschaft freizumachen. Die Nato-Spitzen knüpfen die erhoffte Beitrittszusage jedoch an eine Reihe von Bedingungen.

H.Lagomarsino--PV

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In Argentinien ist das Strafverfahren gegen Präsident Javier Milei und seine Schwester im Zusammenhang mit einem groß angelegten Kryptowährungsbetrug eingestellt worden. "Die gemeldeten Ereignisse stellen keine Straftat dar", entschied der Richter Marcelo Martínez de Giorgi in einem Urteil, das von der Nachrichtenagentur AFP am Freitag eingesehen wurde.

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