US-Vizepräsidentin Harris: Nato angesichts von russischem Angriffskrieg "stärker"

Pallade Veneta - US-Vizepräsidentin Harris: Nato angesichts von russischem Angriffskrieg "stärker"

POLITIK 10.03.2022

US-Vizepräsidentin Harris: Nato angesichts von russischem Angriffskrieg "stärker"

Die Nato ist nach den Worten von US-Vizepräsidentin Kamala Harris angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine näher zusammengerückt. "Die Nato ist stärker und Russland ist schwächer wegen dem, was (der russische Präsident Wladimir) Putin getan hat", sagte Harris am Donnerstag bei einem Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau an der Seite von Präsident Andrzej Duda. "Das ist uns allen sehr klar."

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Duda verurteilte das "barbarische" Vorgehen der russischen Streitkräfte in der Ukraine. Der russische Angriffskrieg habe "Merkmale eines Genozids".

Harris traf am Donnerstag in Warschau neben Duda auch den polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki. Die Stellvertreterin von US-Präsident Joe Biden wollte Polen mit dem Besuch angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und Befürchtungen vor einer Ausweitung des Konflikts den Beistand der USA zusichern.

Zuletzt hatte es aber Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Polen gegeben. Washington lehnte einen Vorschlag Warschaus ab, polnische Kampfflugzeuge des Typs MiG-29 über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland an die Ukraine zu liefern. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Mittwoch, ein solches Vorgehen sei zu riskant, weil es von Russland als Eskalation angesehen werden könnte. Außerdem seien weitere Lieferungen von Panzer- und Luftabwehrraketen an die Ukraine sinnvoller.

Y.Destro--PV

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

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Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.