Lindner bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse 2023

Pallade Veneta - Lindner bekräftigt Festhalten an Schuldenbremse 2023

Lindner nannte in diesem Zusammenhang nach einem Gespräch mit der spanischen Wirtschaftsministerin Nadia María Calviño die kurzfristig geplante Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies solle aber "im Rahmen der Bestimmungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts" und auch der deutschen Vorgaben umgesetzt werden.

"Wir wollen im Rahmen dessen, was unsere eigenen deutschen Fiskalregeln erlauben, neue Schwerpunkte setzen", kündigte Lindner an. Es liege im Interesse besonders der jüngeren Generation, dass man neue Schwerpunkte setze, "indem man alte Schwerpunkte in Frage stellt".

Am Ziel der ökologischen Transformation der Wirtschaft will Lindner dabei aber ausdrücklich festhalten. Besonders die erneuerbaren Energien seien auch "Freiheitsenergien" hob er hervor. Sie seien nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern "sie sind auch klug, weil sie uns unabhängiger machen" und "am Ende werden sie auch wirtschaftlicher sein als andere Energieträger".

Ebenso sicherte Lindner Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen wegen der hohen Energiepreise zu. Dies habe "eine sehr hohe Dringlichkeit", sagte er. "Die steigenden Preise können für manche Familie am Ende des Monats den Unterschied machen, ob der Kühlschrank voll ist oder leer ist." Für die Entlastungen lägen "eine Reihe von Instrumenten auf dem Tisch", von Maßnahmen zur Regulierung von Preisen bis zu "Überlegungen, direkt privaten Haushalten oder Unternehmen zu helfen".

Die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2023 sollen am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden, ebenso wie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes und der Haushaltsentwurf für 2022.

R.Lagomarsino--PV

Von der Leyen empfängt Trumps Ukrainebeauftragten Kellogg

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt am Dienstagvormittag in Brüssel den US-Sonderbeauftragten für die Ukraine und Russland, Keith Kellogg. Bei dem Treffen geht es um eine Abstimmung über die Ukraine-Pläne von US-Präsident Donald Trump und die Konsequenzen für Europa. Trump hatte vergangene Woche nach einem Telefonat mit Russlands Staatschef Wladimir Putin unverzügliche Verhandlungen über die Ukraine angekündigt. Die Europäer fordern eine Beteiligung an den Gesprächen.

Trauerstaatsakt zu Ehren des verstorbenen Bundespräsidenten Köhler

Mit einem Trauerstaatsakt nimmt die Bundesrepublik am Dienstag Abschied von dem verstorbenen Bundespräsidenten Horst Köhler (ab 10.00 Uhr). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird die Ansprache in dem Trauergottesdienst im Berliner Dom halten. Auch der frühere österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) werden in Reden an den Verstorbenen erinnern. Köhler war am 1. Februar im Alter von 81 Jahren gestorben. Er war von Juli 2004 bis zu seinem Rücktritt im Mai 2010 Staatsoberhaupt der Bundesrepublik.

Nach Mitarbeiter-Rücktritten: Stadtrat von New York fordert Bürgermeister Adams zu Rücktritt auf

Inmitten der Kritik gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams sind vier seiner Stellvertreter zurückgetreten. Mit ihrem Rücktritt sei "klar geworden, dass Bürgermeister Adams das Vertrauen seiner eigenen Mitarbeiter, seiner Kollegen in der Regierung und der New Yorker Bürger verloren hat", erklärte die Vorsitzende des New Yorker Stadtrats, Adrienne Adams, am Montag. Eric Adams müsse nun der Stadt New York und ihren Bewohnern "den Vorrang geben, zur Seite gehen und zurücktreten", forderte sie.

TV-Debatte kurz vor Wahl: Scholz und Herausforderer stellen sich Bürgerfragen

Vier Kanzlerkandidaten, viele Fragen - und ein bunter Mix an Themen. Zwei Stunden lang stellten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Herausforderer Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) am Montagabend den Fragen des Publikums in der ARD-Sendung "Wahlarena". Scholz warb für eine Rentengarantie, Merz kündigte massive Kürzungen beim Bürgergeld an, Weidel legte ein Bekenntnis zur Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ab und Habeck forderte mehr Beachtung für den Klimaschutz.