Pallade Veneta - Bundesregierung nicht über angeblichen Schröder-Besuch in Moskau informiert

Bundesregierung nicht über angeblichen Schröder-Besuch in Moskau informiert


Bundesregierung nicht über angeblichen Schröder-Besuch in Moskau informiert
Bundesregierung nicht über angeblichen Schröder-Besuch in Moskau informiert

Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen. Das Nachrichtenportal "Politico" hatte zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau und wolle dort im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.

Textgröße ändern:

Eine offizielle Bestätigung für die Reise gab es nicht. "Politico" berief sich auf "mit der Angelegenheit vertraute Quellen". Schröders Besuch in Moskau folgte demnach auf Gespräche in Istanbul mit einem ukrainischen Politiker, der Mitglied der Delegation für Friedensgespräche mit Russland sei. "Die Ukraine wollte sehen, ob Schröder eine Brücke für den Dialog mit Putin bauen kann", zitierte das Portal eine Quelle.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte vergangene Woche gesagt, er könne sich einen Vermittlungsversuch durch Schröder vorstellen. "Er ist einer der wenigen hier in Deutschland, die womöglich noch einen direkten Draht zu Herrn Putin haben", sagte der Diplomat der "Bild"-Zeitung. "Es gibt keinen, der so etwas hat in Deutschland und den anderen europäischen Ländern. Er könnte das vielleicht versuchen."

Schröder verbindet seit seiner Kanzlerschaft zwischen 1998 und 2005 eine offenbar freundschaftliche Beziehung zu Putin. Der Sozialdemokrat steht seit Wochen unter Druck, weil er trotz Moskaus Vorgehen gegen die Ukraine an seinen Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen festhält. Die SPD-Führung hatte ihn nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, diese Mandate niederzulegen, was Schröder bisher ignorierte.

Auch die SPD wurde nun vorab nicht über die angebliche Reise informiert, wie es aus Parteikreisen hieß. Schröders Ehefrau, Soyeon Schröder-Kim, hatte ihren Mann vergangene Woche in einem auf Instagram veröffentlichten Schreiben an die SPD-Mitglieder verteidigt. Dabei hatte sie auch auf die "Bitte" des ukranischen Botschafters nach Vermittlung durch ihren Mann verwiesen.

"Ihr könnt sicher sein, was auch immer mein Mann tun kann, um zur Beendigung des Krieges beizutragen, wird er tun", schrieb sie. Dies sei "unabhängig von Ultimaten der SPD oder anderen Organisationen" an ihren Mann.

E.M.Filippelli--PV

Empfohlen

Russisches Fernsehen: Putin empfängt US-Gesandte zu Gesprächen über Ukraine-Krieg

Der russische Präsident Wladimir Putin ist am Samstag in Moskau mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu Gesprächen über eine Beendigung des seit über vier Jahren anhaltenden Ukraine-Krieges zusammengetroffen. "Die Situation ist natürlich nicht einfach", sagte Putin den US-Gesandten in einem vom russischen Staatsfernsehen übertragenen Video. Witkoff und Kushner werden anschließend zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet.

Vor der Wahl: Tausende Menschen feiern Demokratiefest in Magdeburg

Tausende Menschen haben am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in der Hauptstadt Magdeburg ein Demokratiefestival gefeiert. Auf dem Domplatz versammelten sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Samstag rund 8000 Menschen. Das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen" teilte mit, mehr als 15.000 Menschen seien dem Aufruf gefolgt und hätten ein "Zeichen für Demokratie und Zusammenhalt" gesetzt. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

US-Militär: Drei iranische Öltanker der iranischen Revolutionsgarden zerstört

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag drei iranische Öltanker mit Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden zerstört. Wie das US-Zentralkommando Centcom im Onlinedienst X mitteilte, schossen die Revolutionsgarden (IRGC) Raketen auf zwei Schiffe der US-Marine ab, die in internationalen Gewässern auf Patrouille gewesen seien. Daraufhin hätten die USA einen iranischen Tanker im Golf von Oman "vollständig" zerstört, zwei weitere Schiffe seien nahe der Insel Charg und nahe Jask "dauerhaft außer Gefecht gesetzt" worden.

Vor der Wahl: Mehrere tausend Teilnehmer feiern Demokratiefest in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Menschen ein Demokratiefestival gefeiert. Auf den Domplatz strömten laut einer Polizeisprecherin am Nachmittag rund 6000 Menschen - "und es gibt stetigen Zulauf". Aufgerufen hatte das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

Textgröße ändern: