Strack-Zimmermann unterstützt Merz-Vorstoß zu Hochschul-Zugang für Bundeswehr

Pallade Veneta - Strack-Zimmermann unterstützt Merz-Vorstoß zu Hochschul-Zugang für Bundeswehr

POLITIK 15.07.2023

Strack-Zimmermann unterstützt Merz-Vorstoß zu Hochschul-Zugang für Bundeswehr / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), unterstützt Forderungen nach einem besseren Zugang für die Bundeswehr zu Schulen und Hochschulen. Nach einem entsprechenden Vorstoß von CDU-Chef Friedrich Merz forderte die FDP-Politikerin am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP die unionsgeführten Länder auf, "da mit guten Beispiel voranzugehen".

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"All die von Herrn Merz angeführten Anliegen sind Ländersache - sowohl Hochschulpolitik als auch Schulpolitik", sagte Strack-Zimmermann zu AFP. Die unionsgeführten Länder könnten entsprechende Schritte gehen. "Meine Unterstützung hätten sie", fügte die FDP-Politikerin hinzu.

Merz hatte in einem Interview mit der Mediengruppe Bayern die Aufhebung sogenannter Zivilklauseln vorgeschlagen, die militärische Forschung an den Hochschulen verbieten. Dies sei "nicht mehr zeitgemäß", sagte er. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder die Einwerbung von entsprechenden Drittmitteln.

Zudem plädierte Merz dafür, mit den Kultusministern der Länder zu reden, "dass die Bundeswehr einen ungehinderten Zugang zu den Schulen bekommt". Die Bundeswehr müsse "wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen", begründete er seinen Vorstoß.

G.Riotto--PV

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