Mützenich beklagt "unnötigen Kampf" und "Missstimmungen" in Ampel-Koalition

Pallade Veneta - Mützenich beklagt "unnötigen Kampf" und "Missstimmungen" in Ampel-Koalition

POLITIK 15.07.2023

Mützenich beklagt "unnötigen Kampf" und "Missstimmungen" in Ampel-Koalition / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hofft auf eine Sommerpause ohne Koalitionsstreit. "Ich sehe der Sommerpause mit einer gewissen Erschöpfung entgegen und will alles dafür tun, dass es auch zu einer Abkehr vom tagtäglichen unnötigen Kampf und den ständigen Missstimmungen kommt", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag".

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"Man muss sich jetzt schon am Riemen reißen und für die zweite Hälfte der Legislaturperiode vornehmen, die gemeinsam erzielten Erfolge wahrzunehmen und auch mal öffentlich über sie zu reden." Meinungsverschiedenheiten sollten möglichst intern geklärt werden, sagte Mützenich. "Da hat mich zuletzt zu viel genervt."

Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Freitag unzufrieden über den Umgangston innerhalb der Koalition geäußert, die etwa in der Debatte über das Heizungsgesetz ein zerstrittenes Bild abgegeben hatte. "Dass da so laut diskutiert worden ist, gefällt weder mir noch irgendwem sonst", sagte der Kanzler bei seiner Sommer-Pressekonferenz. Er wünsche sich, dass die Ampel-Partner künftig "weniger laut" zu Ergebnissen kommen.

O.Pileggi--PV

CDU-Außenpolitiker: "Trump steht aktuell auf der Seite Russlands"

US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

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Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

Treffen in Istanbul: Außenminister fordern Deeskalation im Iran-Krieg und Hormus-Öffnung

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