Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen die Justizreform

Pallade Veneta - Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen die Justizreform

POLITIK 15.07.2023

Zehntausende protestieren in Israel erneut gegen die Justizreform / Foto: AHMAD GHARABLI - AFP

Zehntausende Menschen haben in Israel erneut gegen die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante Justizreform protestiert. Vor allem in Tel Aviv aber auch in anderen Städten versammelten sich am Samstagabend unzählige Menschen, um ihren Widerstand gegen das umstrittene Projekt zum Ausdruck zu bringen. Es war bereits die 28. Samstagsdemonstration gegen die Reformpläne.

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"Dies ist ein Kampf um unser Land, wir wollen Israel demokratisch halten", sagte in Tel Aviv die Demonstrantin Nili Elezra der Nachrichtenagentur AFP. Die Justizreform der Regierung zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen und die Demokratie aushöhlen zu wollen.

Die Proteste richten sich auch gegen die rechts-religiöse Regierung und Ministerpräsident Netanjahu, der am Samstag ins Krankenhaus eingeliefert worden war. Er veröffentlichte aber bereits nach wenigen Stunden eine Videobotschaft in der er erklärte, dass er sich "sehr gut" fühle. Er sei lediglich nach einem längeren Aufenthalt "in der Sonne, ohne Hut, ohne Wasser" dehydriert.

Allerdings entschieden die Ärzte, dass der 73-Jährige über Nacht im Krankenhaus bleiben soll. Die wöchentliche Kabinettssitzung wurde von Sonntag auf Montag verschoben.

T.Galgano--PV

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