Pallade Veneta - Baerbock sieht sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kritisch

Wetter - Venezia 7°C

Baerbock sieht sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kritisch

POLITIK 10.03.2022

Baerbock sieht sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kritisch

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sieht in dem von mehreren EU-Staaten geforderten sofortigen Importstopp für russisches Öl und Gas kein geeignetes Sanktionsinstrument gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Gäbe es einen Weg, "diesen Krieg morgen zu stoppen, würden wir es heute tun", betonte Baerbock am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo mit Blick auf den Ukraine-Krieg. Sanktionen zeigten ihre Wirkung aber erst nach einer gewissen Zeit.

Textgröße ändern:

Deutschland sei stark von fossilen Energieträgern abhängig, betonte Baerbock. Deshalb arbeite ihr grüner Parteikollege, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, derzeit auch "ununterbrochen daran, dass wir alternative Lieferquellen organisieren, damit wir unsere Abhängigkeit aus russischen Energieimporten schnellstens reduzieren". Dies gelte für "Kohle, Öl und Gas".

Den Vorschlag an die Politik, die Bürger zum Energiesparen für den Frieden aufzurufen, wies Baerbock zurück. Den Menschen zu suggerieren, man könne "den Krieg stoppen", in dem der Einzelne nicht mehr heize, käme einer politischen "Flucht aus der Verantwortung" gleich, argumentierte die Außenministerin.

Die Aufgabe der Politik sei es vielmehr, "durch ein rasches Sanktionsregime, das wir aufrechterhalten können, jetzt alles dafür zu tun, den russischen Präsidenten weiter zu isolieren". Es bringe nichts, "Sanktionen auf den Weg zu bringen, bei denen man nach einer Woche sagt: Wir können das nicht durchhalten, wir nehmen sie wieder zurück". Sanktionen müssten "auf Dauer tragen".

Baerbock hält sich derzeit für eine mehrtägige Reise auf dem Westbalkan auf. Am Donnerstag besuchte sie Bosnien-Herzegowina und das Kosovo. Dort will sie am Freitagmorgen einen mit deutscher Unterstützung gebauten Windpark besuchen. Anschließend reist Baerbock weiter zu politischen Gesprächen in die serbische Hauptstadt Belgrad. Die Reise endet am Samstag mit einem Besuch Baerbocks in der an der Grenze zur Ukraine gelegenen Republik Moldau.

H.Ercolani--PV

Libanons Präsident Aoun fordert Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel

Der libanesische Präsident Joseph Aoun hat erneut zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit Israel aufgerufen. Aoun betonte "die Notwendigkeit eines Waffenstillstands" und erklärte, dass "das Wichtigste darin besteht, die Eskalation" zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz zu beenden, wie es am Donnerstag in einer Erklärung des libanesischen Präsidentenamtes hieß.

EU-Gipfel: Orban verärgert Teilnehmer mit Kreditblockade

Die EU-Gipfelteilnehmer haben Ungarns Widerstand gegen einen Ukraine-Kredit nicht überwinden können. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Haltung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban am Donnerstag in Brüssel einen "groben Verstoß gegen die Loyalität der Mitgliedstaaten", die der Handlungsfähigkeit und dem Ansehen der EU schadeten. Mit Blick auf den Iran-Krieg riefen die Vertreter der 27 Mitgliedsstaaten die Kriegsparteien dazu auf, auf Angriffe gegen zivile Infrastruktur zu verzichten.

Iran-Krieg: EU mahnt angesichts möglicher Migrationsbewegungen zu "Wachsamkeit"

Angesichts möglicher Migrationsbewegungen infolge des Iran-Kriegs haben die Staats- und Regierungschefs der EU zu "Wachsamkeit" gemahnt. Die EU sei bereit, "ihre diplomatischen, rechtlichen, operativen und finanziellen Instrumente in vollem Umfang zu mobilisieren, um unkontrollierte Migrationsbewegungen in die EU zu verhindern", heißt es in der am Donnerstagabend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Sicherheit und die Kontrolle der Außengrenzen der Europäischen Union würden "weiter verstärkt".

Italien: Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi gestorben

Der italienische Rechtspopulist und Gründer der einflussreichen Regionalpartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist tot. Wie mehrere Medien am Donnerstag berichteten, verstarb der 84-Jährige im norditalienischen Varese auf der Intensivstation eines Krankenhauses. Der für seine provokante Rhetorik bekannte Bossi war vor allem in den 90er und 2000er Jahren einer der prägenden Politiker Italiens.

Textgröße ändern: