Russland sieht Getreideabkommen als "de facto beendet" an

Pallade Veneta - Russland sieht Getreideabkommen als "de facto beendet" an

POLITIK 17.07.2023

Russland sieht Getreideabkommen als "de facto beendet" an / Foto: Anatolii Stepanov - AFP

Russland hat das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide "de facto" für beendet erklärt. "Die Abkommen zum Schwarzen Meer sind heute de facto beendet", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau wenige Stunden vor Auslaufen des bestehenden Vertragswerks, dessen Verlängerung in Frage stand. Russland werde das Abkommen "sofort" wieder aufleben lassen, sobald die Abmachungen gegenüber der russischen Seite eingehalten würden.

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Das im Juli 2022 in Istanbul unterschriebene Abkommen wurde bereits zweimal verlängert; es ermöglicht der Ukraine, über das Schwarze Meer Getreide zu exportieren. Im zurückliegenden Jahr wurden so fast 33 Millionen Tonnen Getreide aus ukrainischen Häfen ausgeführt.

Moskau hatte bereits seit mehreren Wochen damit gedroht, das Abkommen auslaufen zu lassen. Die russische Seite beklagt die Beschränkungen für die Ausfuhr von Dünger und eigener Agrarprodukte. Die Türkei, die Ukraine und die UNO seien über die Entscheidung des Kreml informiert worden, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit.

Die Stellungnahme von Kreml-Sprecher Peskow erfolgte wenige Stunden nach einem ukrainischen Angriff mit einer Marine-Drohne auf die Brücke zur Halbinsel Krim, bei dem nach russischen Angaben zwei Zivilisten getötet wurden. Peskow verwies allerdings darauf, dass die Entscheidung, das Getreideabkommen auslaufen zu lassen, keinen Zusammenhang mit dem Angriff habe. Dies sei bereits zuvor die Position von Präsident Wladimir Putin gewesen.

F.Abruzzese--PV

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

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Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

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Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.