Scholz hofft auf baldigen Abschluss von Mercosur-Abkommen

Pallade Veneta - Scholz hofft auf baldigen Abschluss von Mercosur-Abkommen

POLITIK 17.07.2023

Scholz hofft auf baldigen Abschluss von Mercosur-Abkommen / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich über einen raschen Abschluss der Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten sowie mit Mexiko und Chile gezeigt. Die EU könne "bald zu einem guten Ergebnis kommen", sagte Scholz am Rande des EU-Gipfeltreffens mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik in Brüssel. Die deutsche Wirtschaft forderte schnelle Fortschritte und warnte vor der wachsenden Konkurrenz aus China.

Textgröße ändern:

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte äußerte sich mit Blick auf das Mercosur-Abkommen "vorsichtig optimistisch, dass wir einen Deal bis zum Jahresende bekommen könnten". Die EU will zusammen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Das 2019 vereinbarte Abkommen ist jedoch bisher nicht ratifiziert. Brasilien und Argentinien halten die zuletzt von den Europäern geforderten Umweltauflagen etwa zum Schutz des Regenwaldes für "inakzeptabel".

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sagte bei einem Wirtschaftsforum in Brüssel, wenn es gelänge, das Mercosur-Abkommen noch in diesem Jahr zu besiegeln, würde das "neue Horizonte eröffnen". Die Europäische Investitionsbank (EIB) sagte Brasilien und Chile unterdessen jeweils Kredite in Höhe von 300 Millionen Euro für grüne Investitionen zu.

Scholz riet den Europäern mit Blick auf die koloniale Vergangenheit in Lateinamerika, die Handelsgespräche "mit größter Sensibilität" voranzutreiben. Solche Abkommen dürften nicht europäische "Übermacht" ausdrücken, sondern müssten auf Augenhöhe geschlossen werden, betonte der Kanzler. Er hatte zu Jahresbeginn mit einer Wirtschaftsdelegation Brasilien, Chile und Argentinien bereist.

G.Riotto--PV

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.