USA warnen China vor "provokativen Aktionen" wegen Zwischenstopps

Pallade Veneta - USA warnen China vor "provokativen Aktionen" wegen Zwischenstopps

POLITIK 17.07.2023

USA warnen China vor "provokativen Aktionen" wegen Zwischenstopps / Foto: Sam Yeh - AFP/Archiv

Die USA haben China davor gewarnt, US-Zwischenstopps von Taiwans Vizepräsident William Lai als "Vorwand für provokative Aktionen" zu nutzen. Lais Zwischenstopps in den USA auf dem Weg zur Amtseinführung von Paraguays Präsident Santiago Peña und auf dem Rückweg seien "reine Routine", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Montag in Washington. Die USA hätten zudem keinerlei Absicht, den "Status quo" in der Taiwan-Frage zu verändern.

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Taiwan hatte zuvor erklärt, dass Lai im August zu Peñas Amtseinführung nach Asunción reisen wird. Paraguay ist das einzige Land in Südamerika, das Taiwan als eigenständigen Staat anerkennt. China sieht die selbstverwaltete Insel Taiwan als Teil seines Territoriums, das es wieder mit dem Festland vereinigen will - notfalls mit militärischer Gewalt. Lais Paraguay-Reise wie auch seine Zwischenstopps in den USA dürften China erzürnen.

In den vergangenen Jahren hat Peking den Druck auf das demokratisch regierte Taiwan deutlich verstärkt und versucht, die Insel zunehmend international zu isolieren. Im April simulierte Peking bei einer dreitägigen Militärübung eine Blockade der Insel, nachdem der Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sich in Kalifornien mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen getroffen hatte.

China hatte das als "Verstoß gegen die Ein-China-Politik" bezeichnet. Tsai hatte nach einem Besuch in den mittelamerikanischen Staaten Guatemala und Belize einen Zwischenstopp im US-Bundesstaat Kalifornien eingelegt. Auf dem Weg nach Mittelamerika hatte sie in New York Halt gemacht.

Der 63-jährige Lai, der seit Januar Parteivorsitzender der Partei DPP ist und als Kandidat für das Amt des Präsidenten im Jahr 2024 ins Rennen geht, ist bei der Führung in Peking aufgrund seiner Befürwortung einer taiwanischen Unabhängigkeit extrem unbeliebt. Die Insel sei "ein souveräner Staat und muss ihre Unabhängigkeit nicht mehr erklären", hatte Lai im Januar erklärt.

B.Cretella--PV

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

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Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.