Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform

Pallade Veneta - Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform

POLITIK 18.07.2023

Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform / Foto: JACK GUEZ - AFP

In Israel sind am Dienstag erneut tausende Menschen gegen die die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In Tel Aviv marschierten bei einem von Gegnern des Vorhabens ausgerufenen "Tag des Widerstands" Demonstrierende auf Autobahnen und blockierten das Armeehauptquartier. Zu dem erneuten Protest hatten die Organisatoren aufgerufen, um den Druck zu erhöhen, bevor das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause am 30. Juli in zweiter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen will.

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Die Pläne der rechts-religiösen Regierung Netanjahu zielen darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken. Die Demonstranten werfen der Regierung vor, damit die unabhängige Justiz des Landes schwächen zu wollen.

Am Dienstag strömten in Tel Aviv nach Beobachtung von AFP-Journalisten ab den frühen Morgenstunden Menschen auf den zentralen Habima-Platz, schwenkten israelische Flaggen und riefen Parolen gegen die geplante Reform. Gegner der Pläne drangen außerdem in das Gebäude der Börse ein und veranstalteten dort eine Kundgebung.

In der vergangenen Woche hatte das israelische Parlament bereits eines der umstrittensten Elemente der Reform, die sogenannte "Angemessenheitsklausel", in erster Lesung gebilligt. Damit soll dem Obersten Gericht künftig die Möglichkeit entzogen werden, Regierungsentscheidungen als "unangemessen" einzustufen. Kritiker fürchten eine willkürliche Besetzung hochrangiger Regierungsposten sowie eine Begünstigung von Korruption.

Die Justizreform wird von großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt, darunter auch Mitglieder von Netanjahus rechtsnationaler Likud-Partei. Die Gegner sehen darin eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie in Israel. Seit Jahresbeginn demonstrieren landesweit immer wieder zehntausende Menschen gegen das Vorhaben.

A.Saggese--PV

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

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Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.