Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf

Pallade Veneta - Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf

POLITIK 18.07.2023

Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf / Foto: Costas METAXAKIS - AFP/Archiv

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen und Europafeinde übernimmt."

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Frei hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU gefordert. Stattdessen solle diese jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen. Frei begründete den Vorstoß mit der geltenden Voraussetzung, dass Asyl auf europäischem Boden beantragt werden muss. Damit profitieren ihm zufolge die Starken, aber nicht, "wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist".

Freis Pläne bedeuteten "den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta sowie die Planierung der bestehenden EU-Asylrichtlinien", sagte Pro-Asyl-Sprecher Kopp. Es sei "verheerend, dass aus Deutschland ein Beitrag kommt, der die Antworten der Zivilisation auf die Barbarei - die völkerrechtlichen Errungenschaften nach dem Holocaust - zerstört". Derartige "Ausstiegskonzepte aus dem bestehenden Völkerrecht" sendeten "ein fatales Signal in die Welt".

Die Vorstellung Freis, durch die vorgeschlagenen Änderungen das Leid und das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden zu können, sei "realitätsfern und verlogen", sagte Kopp. Menschen würden immer fliehen, "wenn ihr Leben von Bomben, Todesstrafe oder Folter bedroht ist". Im Zweifel würden sie sich dann "nur auf noch gefährlichere Routen" begeben.

A.Fallone--PV

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

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Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.