Panamas Ex-Präsident wegen Geldwäsche zu fast elf Jahren Haft verurteilt

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Panamas Ex-Präsident wegen Geldwäsche zu fast elf Jahren Haft verurteilt

POLITIK 18.07.2023

Panamas Ex-Präsident wegen Geldwäsche zu fast elf Jahren Haft verurteilt / Foto: Gabriel Rodriguez - AFP/Archiv

Panamas Ex-Präsident Ricardo Martinelli ist wegen Geldwäsche zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Dem am Dienstag veröffentlichten Gerichtsurteil zufolge muss der 71-Jährige zudem eine Strafe von 19 Millionen Dollar (rund 16,9 Millionen Euro) zahlen. Martinelli war von 2009 bis 2014 Präsident in Panama und hatte eine erneute Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2024 angestrebt.

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Der Anklageschrift zufolge nutzten Martinelli und seine Komplizen während seiner Amtszeit als Präsident eine Reihe von Scheinfirmen, um fast 44 Millionen Dollar aus staatlichen Infrastrukturprojekten abzuschöpfen. Mit einem Teil dieses Geldes kaufte Martinelli demnach eine Mehrheitsbeteiligung an der Mediengruppe Editora Panamá América, deren Zeitungen ihre Berichterstattung an seine Interessen anpassten.

Martinelli wies die Vorwürfe wiederholt zurück und erklärte, er sei Opfer politischer Verfolgung, um seine Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl im Mai 2024 zu vereiteln.

Dem Ex-Präsidenten wird in einem separaten Fall Geldwäsche bei dem brasilianischen Bauriesen Odebrecht vorgeworfen. Der Fall wird im August verhandelt.

Odebrecht hatte sich 2016 vor einem US-Gericht schuldig bekannt, mehr als 788 Millionen Dollar (Bestechungsgeldern an Regierungsbeamte und politische Parteien, hauptsächlich in Lateinamerika, gezahlt zu haben, um Aufträge zu erhalten.

Der Milliardär und Supermarkt-Magnat Martinelli hatte 2009 die Präsidentschaftswahl mit dem Versprechen gewonnen, gegen die grassierende Korruption im Land vorzugehen. Doch nach seiner Amtszeit untersuchte die panamaische Justiz zahlreiche Skandale, in die er verwickelt war, und ein Dutzend Minister wurde wegen Korruptionsverdachts festgenommen.

Der Name des Ex-Präsidenten tauchte auch in den "Panama Papers" auf, in denen es um die Gründung von Offshore-Firmen ging, um Geld in Steuerparadiesen zu verstecken. Er bestritt jedoch, in illegale Aktivitäten verwickelt zu sein.

D.Bruno--PV

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