Macron "skeptisch" über US-Expertin in Brüssel

Pallade Veneta - Macron "skeptisch" über US-Expertin in Brüssel

POLITIK 18.07.2023

Macron "skeptisch" über US-Expertin in Brüssel / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Zweifel an der Berufung einer US-Expertin in die europäische Wettbewerbsbehörde in Brüssel geäußert. Er sei "skeptisch", ob die frühere US-Regierungsbeamtin Fiona Scott Morton die richtige Wahl für den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb sei, sagte Macron am Dienstag nach dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Brüssel.

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Scott Morton ist Wirtschaftsprofessorin an der renommierten Yale-Universität und soll die Stelle in der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission im September antreten. Vor allem in Frankreich gibt es massive Kritik wegen eines möglichen "Interessenkonflikts". Scott Morton hat auch US-Digitalkonzerne wie Apple und Amazon beraten, gegen die die europäischen Wettbewerbshüter zuletzt hohe Strafen verhängt hatten.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager verteidigte die Personalie in einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel. Scott Morton habe "keine Entscheidungsgewalt" in der Wettbewerbsbehörde, sondern werde nur eine beratende Rolle spielen, sagte die Dänin. "Sie entscheidet nicht, ob ein Fall geöffnet oder abgeschlossen wird." Zudem vertraue sie zu "hundert Prozent" darauf, dass Scott Morton keine Lobbyistin für Technologie-Konzerne sei.

F.Dodaro--PV

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.