Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf

Pallade Veneta - Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf

POLITIK 18.07.2023

Bundesbank-Chef ruft Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin auf / Foto: Ina Fassbender - AFP/Archiv

Der Präsident der Bundesbank, Joachim Nagel, hat die Bundesregierung zur Haushaltsdisziplin aufgerufen und die Sondervermögen als "wenig transparent" kritisiert. "Es war notwendig zu helfen, um Existenzen abzusichern, um Familien und Unternehmen beizustehen", sagte Nagel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Insofern war es richtig, dass die Bundesregierung hier entschlossen reagiert hat – unabhängig von Kritik an einzelnen Maßnahmen."

Textgröße ändern:

Es habe damals oft schnell gehen müssen, und es sei sicher nicht alles immer feingeschliffen gewesen, sagte Nagel weiter. "Allerdings ist jetzt die Zeit, die Maßnahmen auf den Prüfstand zu stellen." Das sei nicht nur für solide Staatsfinanzen nötig, "sondern auch, damit wir die hohe Inflation überwinden". Gerade breiter gestreute staatliche Ausgaben trügen ihren Teil dazu bei, dass Preise steigen würden, sagte Nagel. Schließlich erhöhten sie die Nachfrage.

Die verschiedenen Sondervermögen der Bundesregierung neben dem Staatshaushalt kritisierte Nagel in den RND-Zeitungen scharf. "Meine Sorgen beziehen sich nicht auf den aktuellen Haushalt, sondern auf die riesigen Sondervermögen abseits davon." Diese seien "wenig transparent und weisen hohe Defizite auf". Eine gute Nachricht sei, dass etwa bei der Gaspreishilfe womöglich gar nicht so viel Geld gebraucht werde. Übrig bleibendes Geld solle jedoch nicht anderweitig ausgegeben werden.

M.Jacobucci--PV

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.