Zweite Abstimmung über Regierungschef in Thailands Parlament

Pallade Veneta - Zweite Abstimmung über Regierungschef in Thailands Parlament

POLITIK 19.07.2023

Zweite Abstimmung über Regierungschef in Thailands Parlament / Foto: Lillian SUWANRUMPHA - AFP

Thailands Parlament stimmt am Mittwoch erneut über den Posten des Regierungschefs ab, nachdem der reformorientierte Wahlsieger Pita Limjaroenrat im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhalten hatte. Trotz des deutlichen Siegs seiner Move Forward Partei (MFP) bei der Parlamentswahl im Mai war der 42-jährige Pita vergangene Woche bei der ersten Abstimmung im Parlament gescheitert, weil eine große Mehrheit der 250 vom Militär bestimmten Mitglieder des Senats gegen ihn gestimmt hatte.

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Die Senatoren lehnen insbesondere eine von Pita geplante Reform der strengen Gesetze gegen Majestätsbeleidigung ab. Für die Wahl zum Regierungschef sind 375 Stimmen in beiden Parlamentskammern erforderlich, Pita fehlten 51 Stimmen. Dennoch entschied sein Acht-Parteien-Bündnis, ihn für die zweite Abstimmung erneut zu nominieren.

F.M.Ferrentino--PV

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US-Präsident Donald Trump hat sich im Ukraine-Krieg nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen auf die Seite des russischen Staatschefs Wladimir Putin gestellt. Trump wolle "den Konflikt mit einem Deal beenden, für den er zu weitgehenden Konzessionen bereit ist", sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe).

USA und Russland kündigen Waffenruhe für Oleschky in der Ukraine an

Für die von Russland besetzte Stadt Oleschky im Süden der Ukraine ist eine befristete Waffenruhe angekündigt worden. Russland und die Ukraine hätten sich auf eine vorübergehende Einstellung der Kämpfe geeinigt, um Hilfslieferungen und die Evakuierung von Zivilisten zu ermöglichen, erklärte das Weiße Haus am Freitag. Moskau bestätigte die geplante Feuerpause. Die ukrainische Armee sagte ihre Unterstützung für eine humanitäre Mission zu.

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