Linke begrüßt CSU-Vorstoß für Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Pallade Veneta - Linke begrüßt CSU-Vorstoß für Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

POLITIK 20.07.2023

Linke begrüßt CSU-Vorstoß für Wegfall der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel / Foto: Ina FASSBENDER - AFP/Archiv

Die Linkspartei hat den CSU-Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel begrüßt. Er hoffe auf eine Initiative nach der Sommerpause, damit "das wirklich Realität werden könnte", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Allerdings habe die Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag seiner Partei im Bundestag bisher nicht unterstützt.

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"Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden", sagte Bartsch. Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme. Wenn auch die Union dies nun fordere, sei das gut.

CSU-Chef Markus Söder hatte am Mittwoch gefordert, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abzusenken. CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den Vorstoß bei einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Andechs als "durchaus erwägenswerten Vorschlag". Söder bezifferte die Kosten für die Aussetzung auf zwölf Milliarden Euro.

F.M.Ferrentino--PV

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

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Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.