Borrell will weitere Milliarden für Ukraine-Waffenhilfe

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Borrell will weitere Milliarden für Ukraine-Waffenhilfe

POLITIK 20.07.2023

Borrell will weitere Milliarden für Ukraine-Waffenhilfe / Foto: Emmanuel DUNAND - AFP

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Mitgliedsländer zur Aufstockung ihrer milliardenschweren Waffenhilfe für die Ukraine aufgerufen. Es gehe um "finanzielle Unterstützung für die Ukraine in den nächsten Jahren" und eine "bedeutende Summe Geld", sagte Borrell am Donnerstag bei einem Außenministertreffen in Brüssel. Dem Vernehmen nach schlägt er weitere 20 Milliarden Euro vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisierte zwar grundsätzlich Zustimmung für weitere Militärhilfe, sieht bei der Summe aber noch Diskussionsbedarf.

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Borrell sagte, es gehe um ein "stabiles Instrument", um die Ukraine nicht nur monatsweise militärisch zu unterstützen, sondern über mehrere Jahre. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgabe) zitiert aus einem Papier Borrells, wonach etwa "fünf Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027" vorgesehen sind.

Baerbock sagte dazu, die Sicherheitsgarantien westlicher Länder beim Nato-Gipfel in Litauen in der vergangenen Woche erforderten "sehr große finanzielle Mittel" zur weiteren Unterstützung der Ukraine im militärischen Bereich. Es reiche aber nicht, "einfach Summen in den Raum zu stellen". Über die Verzahnung der Hilfen müsse in den kommenden Monaten weiter diskutiert werden. In Brüssel gab es dazu Videoschalten mit den Außenministern aus der Ukraine und den USA, Dmytro Kuleba und Antony Blinken.

Die zusätzlichen Mittel sollen nach Borrells Plan in die Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF) fließen. Aus dem Topf außerhalb des EU-Haushalts können sich Mitgliedsländer teilweise die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben.

Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Staaten daraus rund 5,5 Milliarden Euro bereitgestellt. Ende Juni stimmten die Außenminister einer Aufstockung um 3,5 Milliarden Euro zu.

Eine Tranche von 500 Millionen Euro für die Ukraine ist derzeit allerdings blockiert. Diplomaten zufolge stemmt sich Ungarn gegen die Freigabe der Mittel.

D.Bruno--PV

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