Thailands Regierungschef ruft Anhänger von Wahlsieger Pita zur Ruhe auf

Pallade Veneta - Thailands Regierungschef ruft Anhänger von Wahlsieger Pita zur Ruhe auf

POLITIK 20.07.2023

Thailands Regierungschef ruft Anhänger von Wahlsieger Pita zur Ruhe auf / Foto: Jack TAYLOR - AFP

In Thailand hat Regierungschef Prayut Chan-o-cha die Anhänger des von der Kandidatur zum Regierungschef ausgeschlossenen Reformpolitiker Pita Limjaroenrat zur Ruhe aufgefordert. Das Büro des geschäftsführend amtierenden Prayut erklärte am Donnerstag, der Regierungschef verstehe den Unmut der Unterstützer Pitas. Er appelliere aber auch an die Öffentlichkeit, "Thailand auf demokratische Weise im Einklang mit der Monarchie voranzubringen". Politische Meinungsäußerungen und Aktivitäten müssten "friedlich und gewaltfrei" erfolgen und dürften nicht "Wirtschaft, Handel und Investitionen zerstören".

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In der Nacht auf Donnerstag hatten sich rund 1000 Anhänger Pitas in der Hauptstadt Bangkok versammelt, um ihre Wut über die verhinderte Wahl des bei der Parlamentswahl im Mai siegreichen Reformpolitikers zum Regierungschef auszudrücken.

Das thailändische Parlament hatte Pita am Mittwoch eine erneute Kandidatur verwehrt. Bei einer ersten Abstimmung in der Woche zuvor hatte der bisherige Oppositionsführer nicht die nötigen Stimmen im Parlament erhalten. Ausschlaggebend waren die Stimmen eines Großteils der Senatoren gewesen. Die Mitglieder dieser Parlamentskammer werden nicht vom Volk gewählt, sondern vom Militär bestimmt. Seit einem Putsch im Jahr 2014 hat das Militär in Thailand fast ein Jahrzehnt lang die Regierung gestellt oder sie gestützt.

Zuvor hatte bereits das thailändische Verfassungsgericht beschlossen, Pita vorläufig als Abgeordneten zu suspendieren. Begründung hierfür sind Pitas Anteile an einem Fernsehkanal, der allerdings seit 2007 nicht mehr überträgt.

Widerstand gegen Pita gibt es beim Militär unter anderem wegen der Pläne seiner Partei MFP, die strengen Gesetze zur Majestätsbeleidigung zu entschärfen. Zudem werden die von der MFP geforderten Reformen als Gefahr für die Monopole mächtiger Unternehmerfamilien gesehen.

G.Riotto--PV

AfD-Nachwuchsorganisation trifft sich zu Bundeskongress in Magdeburg

Eine Woche vor der Wahl in Sachsen-Anhalt kommt die AfD-Nachwuchsorganisation Generation Deutschland am Samstag in Magdeburg zu ihrem zweiten Bundeskongress zusammen (10.00 Uhr). Auf der Tagesordnung stehen Nachwahlen zu vakanten Vorstandsämtern sowie Satzungsänderungen; vor allem aber dürfte der Generation Deutschland an einem Signal vor der Wahl am 6. September gelegen sein. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wird eine Rede auf dem Bundeskongress halten, ebenso der Vorsitzende der Generation Deutschland, Jean-Pascal Hohm.

Isländer stimmen über Wiederaufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen ab

Die Wählerinnen und Wähler in Island stimmen am Samstag darüber ab, ob ihre Regierung die Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union wiederaufnehmen soll. Island hatte sich bereits 2009 um eine Aufnahme in die EU beworben, die Gespräche 2015 aber abgebrochen. Die Drohungen von US-Präsident Donald Trump, das autonome Grönland zu übernehmen, haben zu einem Umdenken im benachbarten Island geführt. Die Regierung in Reykjavik setzte das Thema EU-Beitritt daher wieder auf die Tagesordnung.

US-Präsident Trump verkündet "größten Öl-Deal in der Weltgeschichte" mit Venezuela

Es soll die US-Erdölreserven mehr als verdoppeln und Venezuela Milliardensummen an privaten Investitionen einbringen: US-Präsident Donald Trump hat ein bedeutendes Öl-Abkommen mit der Regierung in Caracas verkündet. Die Vereinigten Staaten erhielten mit der Vereinbarung die Mehrheitskontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den venezolanischen Erdölvorkommen, erklärte Trump am Freitag (Ortszeit). Dies sei "der größte Öl-Deal in der Weltgeschichte".

Trump bei 9/11-Gedenken nur bei Zeremonie im Pentagon und nicht in New York

Zum 25. Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September nimmt US-Präsident Donald Trump an einer Zeremonie im Pentagon, nicht aber in New York teil. Das sagte er am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zugleich wies er erbost einen Bericht zurück, wonach er auch deswegen nicht nach New York reise, weil es ihm versagt worden sei, bei der dortigen Gedenkzeremonie eine Rede zu halten.